Übernommen von KOMintern:
Das vorgestellte Doppelbudget 2027/28 der Zuckerlkoalition ist ein gleichermaßen sozialer wie verteilungspolitischer Schlag ins Gesicht wie auch ein ökologisches Desaster. Erneut sollen denn auch gerade in diesem Bereich mit die größten Einsparungen vorgenommen werden. Dabei ließen sich – wie das BEIGEWUM et al in ihrer „Alternativen Budgetrede“ gestützt auch auf das WIFO am Vorabend der Budgetpräsentation von Finanzminister Marterbauer nochmals detaillierter ausführten – allein durch den „dem Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“ jährlich Milliardenbeiträge bis zu 5,7 Mrd. Euro an fossilistischen Fehlförderungen einsparen und damit zugleich sozial- und klimapolitisch umsteuern.
Wir fordern deshalb – so die Autor:innen des entsprechenden Teils der „Alternativen Budgetrede“, den wir hier mit in die Debatte der Budgetauseinandersetzung bringen wollen – die folgenden Maßnahmen, um bei den klimaschädlichen Staatsausgaben zu sparen:
● Aufweichung des Dienstwagenprivilegs: Kilometerabhängiger Sachbezug mit höheren Sätzen für Verbrenner (z. B. ~15 Cent/km) und Abschaffung der Deckelung ermöglicht Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro/Jahr.
● Abschaffung des Diesel Privilegs: Eine gestaffelte Angleichung der Dieselbesteuerung an den Steuersatz von Benzin innerhalb von 3 Jahren ermöglicht langfristige Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr.
● Reformierung der Flugticketabgabe: Anpassung der Flugticketabgabe an ein distanzgestaffeltes Modell, sodass die wahren ökologischen Kosten des Fluges abgebildet werden. Hier kann sich die Bundesregierung am deutschen Vorbild orientieren, wobei die Flugticketabgabe je nach Flugdistanz gestaffelt erhöht wird (ca. 30€ < 400 km, 50€ 400–800 km, 70€ > 800 km). Zusätzlich fordern wir die Einführung einer „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ in Hohe von mindestens 5.000 Euro pro Flug. Dadurch sind Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro/Jahr möglich.
● Ökologisierung der Pendlerpauschale: Ein Erhalt der Pendlerpauschale muss an die OPNV-Nutzung gekoppelt werden. Nutzen Arbeitnehmer*innen mit einem Arbeitsweg von bis zu 20 km den OPNV für ihren Arbeitsweg, so sollen diese in die „kleine“ Pendlerpauschale mit aufgenommen werden. Für die große Pendlerpauschale soll die Reise bis zum nächsten OPNV-Hub ausbezahlt und herangezogen werden. Die Hohe einer ökologisch ausgestalteten Pendlerpauschale soll sich an den tatsachlichen Kosten für die OPNV-Nutzung bis zum 1-2-3 Klimaticket orientieren. Budgetär kommt es damit jährlich zu Einsparungen von über 200 Millionen Euro.
● Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie: Vollständige Ausschöpfung durch Anhebung der LKW-Maut.
Übergewinne von fossilen Konzernen und Energiekonzernen fair besteuern
Konzerne, die von unserer fossilen Abhängigkeit und steigenden Preisen aufgrund internationaler Konflikte profitieren, werden aktuell nicht angemessen besteuert. Allein zwischen Dezember 2022 und Ende 2024 verzeichneten OMV, Verbund und Landesenergieversorger Übergewinne in Höhe von 10,25 Milliarden Euro. Davon mussten sie lediglich 5,5% durch Übergewinnsteuern zum Budget beitragen. Alleine die Fortführung dieser Maßnahme bringt jährliche Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro. In Anbetracht der anhaltend hohen Energiepreise für Konsument*innen und Haushalte und Übergewinne von Energiekonzernen fordern wir eine Verlängerung und Anpassung dieser [bis dato nur mickrigen, Anm.] Steuer [sprich: wirksamen Abschöpfung der horrenden Übergewinne, Anm.].
Quelle: KOMintern
