Von der »Freiheit«, rund um die Uhr einzukaufen

Seit dem gestrigen Freitag ist in Luxemburg ein neues Gesetz in Kraft getreten, das verlängerte Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk möglich macht. Demzufolge dürfen die Geschäfte ab sofort von Montag bis Freitag von 5 bis 21 Uhr, an Samstagen und Sonntagen sowie, bis auf ganz wenige Ausnahmen, an Feiertagen und an deren Vorabenden von 5 bis 19 Uhr geöffnet haben. Verlängert werden kann bis 1 Uhr nachts, sofern das kollektivvertraglich festgehalten wird.

Die Regierung hatte die Gesetzesänderung in einer Nacht- und Nebelaktion verkündet, ohne mit den Gewerkschaften darüber zu reden, geschweige denn darüber zu verhandeln, womit sie wohl auch ihre Verachtung für die Interessenvertreter der Lohnabhängigen zum Ausdruck bringen wollte, unabhängig von allem Tripartite-Geschwafel, das anschließend folgte.

Die Gewerkschaftsfront von OGBL-LCGB hatte im Vorfeld der verlängerten Öffnungszeiten an Wochen- und Sonntagen immer wieder deutlich gemacht, dass sie dies ablehne, da die Abänderung es zehntausenden Beschäftigten noch deutlich komplizierter machen werde, Berufs- und Privatleben unter einen Hut zu bekommen – eine Sichtweise, die sich auch die KPL und andere politische und soziale Organisationen zu Eigen gemacht hatten.

Die verlängerten Öffnungszeiten waren dann am 19. Dezember 2025 durch die Chamber gepeitscht worden, ohne dass den Gegenargumenten oder möglichen negativen sozialen Folgen Rechnung getragen wurde, und obwohl die Behauptung der Regierung, sehr viele Lohnabhängige aus dem Handel wollten unbedingt an Sonn- und Feiertagen länger arbeiten, als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt wurde.

Inzwischen werden die möglichen Auswirkungen des Gesetzes heruntergespielt, indem darauf verwiesen wird, dass mit Ausnahme einer einzigen Lebensmittelkette, die angekündigt hat, die Öffnungszeiten in ihren Supermärkten an Sonntagen bis 19 Uhr zu verlängern, gegenwärtig kein Handelskonzern Anpassungen an den Öffnungszeiten vornehmen will.

Aber was nicht ist, kann noch werden, denn es ist eine Binsenweisheit, dass die Handelskonzerne viel Geld investieren, um die »Kundengewohnheiten« nicht nur zu studieren, sondern sie auch im Sinn der Profitmaximierung zu beeinflussen und zu lenken, künstlich Bedürfnisse zu schaffen und den Menschen, die auf Konsum getrimmt sind und nie gelernt haben, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten, einzuimpfen, es sei ein Stück »Freiheit«, wenn man rund um die Uhr einkaufen kann.

Außerdem zeigt die Erfahrung, dass es nicht lange dauert, bis andere Handelsketten nachziehen, hat erst einmal eine damit begonnen, sich gegenüber allen anderen einen geschäftlichen Vorteil durch längere Öffnungszeiten verschaffen zu wollen. Verlierer sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die kleinen Geschäfte, die nicht mithalten können, so dass die Konzentration im Handelsbereich weiter zunehmen dürfte.

Eine vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten kann langfristig ohnehin nur verhindert werden, wenn es gelingt, die Macht der Konzerne und ihrer Wasserträger in der Regierung und in der Chamber einzuschränken.

Unter diesen Vorzeichen ist es mehr denn je zuvor notwendig, den gewerkschaftlichen und politischen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne (nicht nur) im Handel fortzusetzen.