Übernommen von Unsere Zeit:
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr als 60 Unterzeichner, darunter eine Reihe von Funktionären von ver.di und anderen Gewerkschaften, haben in einem Offenen Brief vor der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am vergangenen Samstag dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke aufgefordert, „öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru“ zu nehmen. „Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit. Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss“, heißt es in dem Appell.
Zur Begründung der Sanktionen wird angeführt, dass Doğru mit seiner propalästinensischen Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands unterstützen“ würde. Beweise für Verbindungen nach Russland werden nicht vorgelegt. Dass Doğru den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verurteilt, spielt auch keine Rolle. Die Sanktionen sind „präventiver Natur“, wurden ohne vorherige Anhörung, offizielle Anklage oder gerichtliche Kontrolle verhängt. Seit dem 20. Mai 2025 sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich. Selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur auf Antrag möglich und liegen im Ermessen von Behörden.
Zu den Erstunterzeichner des gewerkschaftlichen Brandbriefes an die dju- und ver.di-Spitze gehören Gotthard Krupp, Mitglied im ver.di-Landesfachbereichsvorstand A und ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg, ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer, Volker Prasuhn, Mitglied des ver.di-Bezirksvorstandes Berlin, Steffen Fust, Vorsitzender der ver.di-Ortsfachgruppe Oldenburg-Westerstede-Ostfriesland IKT und Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachausschuss Weser-Ems IKT sowie Lydia Krüger, ver.di-Mitglied seit 27 Jahren, Cornelia Barth vom Sprecherkreis Bremer Friedensforum und Markus Widera, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Ortenau (Südbaden).
„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteidigen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtliche Standards. Diese werden im Fall von Hüseyin Doğru mit Füßen getreten. Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt“, heißt es in dem Gewerkschafter-Appell.
Ein von den Journalisten Rüdiger Göbel und Florian Warweg bei der dju-Mitgliederversammlung eingebrachter Antrag „Solidarität mit Hüseyin Doğru – Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verteidigen“ fand große Unterstützung unter den anwesenden Journalisten, kann aber aus Zeitgründen erst bei einem Folgetreffen voraussichtlich im August formal abgestimmt werden. Der dju- und ver.di-Bundesvorstand werden darin aufgefordert, öffentlich ihre Solidarität mit dem Gewerkschaftsmitglied Hüseyin Doğru zu bekunden und sich gegenüber Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der Strafmaßnahmen einzusetzen. Ein Versuch der dju-Landesspitze Berlin-Brandenburg, den konkreten Solidaritätsappell durch eine allgemeine Erklärung, die das EU-Sanktionsregime unter Anmahnung rechtsstaatlicher Grundsätze und mit Verweis auf „staatlich gesteuerte Desinformation, hybride Einflussnahme und propagandistische Aktivitäten autoritärer Regime“ unterstützt, ist auf deutliche Ablehnung gestoßen und zurückgezogen worden. Warum sich die dju Berlin-Brandenburg mit dem institutionellen Angriff auf die Pressefreiheit mehr als ein Jahr lang nicht befasst hat, konnte oder wollte die Vorsitzende Renate Gensch bei der Versammlung trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten.
Quelle: Unsere Zeit
