Eskalationsgipfel

Die NATO führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg. Am aktuellen Feldzug Israels und der USA gegen Iran ist sie aktiv beteiligt – mit Ausnahme Spaniens. Insbesondere die europäischen Mitgliedstaaten werden nach der Energiepreiskrise von 2022 und der folgenden Inflation zum zweiten Mal wirtschaftlich erschüttert. Die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara spiegeln diese Lage wieder: Tiefes gegenseitiges Misstrauen unter den Mitgliedern der Raubgemeinschaft, und krampfhaftes Bemühen, den Anschein von Einheit und Entschlossenheit zu wahren. Konkret bedeutet das erstens: Beide Kriege gehen mehr oder weniger im Verbund weiter. In der Ukraine, wie bisher, mit meist verdeckter US-Unterstützung, aber mit auf 70 Milliarden Euro jährlich aufgestockter europäischer Militärhilfe. Zweitens: Die NATO-Europäer kaufen in den USA für riesige Beträge Waffen. Anders gesagt: Westeuropa zahlt Tribut für das Hochrüstungsprogramm Donald Trumps, dessen Kriegsbudget demnächst um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar steigen soll. Der US-Präsident war zufrieden und säuselte von „Love was in the air“.

Friedrich Merz übersetzte das am 9. Juli im Bundestag in die Behauptung, die Allianz sei „geschlossen“, „stark“ und „selbstbewusst“. Fast nebenbei teilte er mit: „Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.“ Im Klartext: Trump hält an seiner Absage, in der Bundesrepublik von US-Soldaten betreute „Tomahawk“-Raketen zu stationieren, fest, will aber Geld. Merz wirft im deutschen Alleingang Milliarden Euro für die US-Rüstungsindustrie raus und macht die Bundesrepublik zur Zielscheibe. Zugleich sollen eigene Mittelstreckenraketen entwickelt werden, um Russland zu bedrohen. Der Schwindel von der strategischen Lücke gegenüber dem östlichen Gegner gehört zum Arsenal der NATO seit ihrer Gründung.

Mit Geschlossenheit und Stärke der Allianz ist es jedenfalls nicht weit her. Die Westeuropäer werden mit der Washingtoner Pistole auf der Brust gezwungen, den wirtschaftlichen Abstieg der USA mit gigantischen Summen aufzuhalten – gegründet auf die Illusion, Rüstung bringe wirtschaftliches Wachstum. Noch sind die USA militärisch global allen anderen Staaten überlegen, wie zum Beispiel der Überfall auf Venezuela am 3. Januar auf seine Weise zeigte: Dort wurden geräuschlos ein russisches Flugabwehrsystem und ein chinesisches Radar ausgeschaltet, bevor die Entführung des Staatspräsidenten und seiner Ehefrau begann. Relative wirtschaftliche Schwäche lässt aber militärische Spitzenstellung auf Dauer nicht zu. Hinzu kommt: Trump tut alles, um die US-Wirtschaftskrise zu vertiefen. Er begab sich mit dem Iran-Krieg in eine Falle, in der er und die NATO-„Partner“ feststecken. Das kann man „Geschlossenheit“ nennen. Die durch sein Abenteuer ausgelöste Energiepreiskrise schüttelt die Weltwirtschaft – mit Ausnahme vor allem Chinas, das auch militärisch zum High-Tech-Land wird und an NATO-Europa längst vorbeigezogen ist. Zu Trumps kalkulierter Unberechenbarkeit kommen inzwischen geistige Aussetzer, die in Ankara vor aller Öffentlichkeit stattfanden: „Islamische Republik Japan“, mehrfache Anrede von Selenski mit Putin, etc.

Selbstbewusstsein, das Merz der NATO bescheinigte, verwechseln er und die Politiker und Militärs NATO-Europas mit Arroganz und Realitätsverweigerung. Wer wie die Westeuropäer jedes Gespräch mit Moskau als Appeasement verunglimpft, folgt der herrschenden Halluzination, Russland strategisch schwächen zu können. Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow warnte am 11. Juli in der Schweizer „Weltwoche“ mit Recht: „Das ist der größte Fehler aller Zeiten.“ Die EU werde „von einem Wirtschaftsblock zu einem Wirtschafts- und Militärblock“ umgebaut. Diesen Prozess beobachte Russland sehr genau, er werde „zu zusätzlichen Maßnahmen für unsere eigene Sicherheit zwingen“. Zugleich machte Peskow darauf aufmerksam, dass sich Trump in diesem einen Punkt von den europäischen NATO-Politikern unterscheide: „Wir reden wenigstens miteinander.“ Im übrigen sei Westeuropa „kein Zentrum der Entwicklung mehr“, das liege im Süden – in Indien, China, Indonesien, Brasilien oder auf den Philippinen.

Die Abschlusserklärung von Ankara nimmt sich im Vergleich zu dieser Analyse grotesk und gefährlich aus. In ihr heißt es wörtlich: „Wir sind entschlossen, unseren Kampfvorteil zu wahren.“ Am Sonntag kommentierte das die SPD-Politikerin Petra Erler in ihrem Blog „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ mit den Worten: „Spitzfindig könnte man an dieser Stelle fragen, was die ganze Hysterie und andauernde umfassende Mobilmachung soll, wenn die NATO doch schon militärisch überlegen ist. Nur, das ist das ganze Problem mit der aktuellen NATO-Präsentation. Sie passt hinten und vorn nicht zusammen, aber ruht auf einem soliden Sockel von Anmaßung, Größenwahn und Heuchelei.“

Ankara war ein Eskalationsgipfel. Die Kriegsgefahr ist erneut gestiegen.