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Staat übernimmt mehr Verantwortung

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf in der Chamber deponiert, der das interkommunale Bussyndikat TICE neu organisieren soll. Bisher war der TICE ein reiner Zusammenschluss von neun Mitgliedsgemeinden. Künftig soll er als gemeinsames Syndikat von Staat und Gemeinden strukturiert werden – ähnlich wie beim SEBES. Damit erhält der Staat offiziell Mitspracherecht bei der Verwaltung des TICE.

Im Verwaltungsrat sollen künftig neun Staatsvertreter und neun Vertreter der Gemeinden sitzen. Der Präsident wird vom Staat gestellt, der Vizepräsident von den Gemeinden. Auch Budget und finanzwirksame Entscheidungen sollen künftig einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Regierung begründet dies damit, dass der Staat beim TICE mittlerweile den größten Teil der Kosten trägt.

Das neue Syndikat soll den Busbetrieb, das Personal und die Vermögenswerte des aktuellen TICE übernehmen. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter sollen dabei erhalten bleiben. Auch für die Fahrgäste ändert sich durch die Reform nichts am Busangebot. Hintergrund ist, dass der Staat den Busbetrieb im Süden seit Jahren finanziell immer stärker unterstützt. Da der öffentliche Transport in Luxemburg kostenlos ist und der Mobilitätsplan einen weiteren Ausbau des Busnetzes vorsieht, können die Gemeinden die finanzielle Belastung allein nicht mehr tragen, wie es im Exposé des motifs heißt. Die neun Mitgliedsgemeinden des TICE haben dem Projekt bereits im Juli zugestimmt.

112 Jahre TICE

Am 2. Juni 1914 wurde das Syndikat für den interkommunalen Personentransport im Kanton Esch-sur-Alzette (TICE) durch großherzoglichen Erlass gegründet. Seit seinen Anfängen umfasst der TICE neun Mitgliedsgemeinden: Esch/Alzette, Differdingen, Düdelingen, Käerjeng (Nachfolger von Niederkerschen und Küntzig), Kayl, Petingen, Rümelingen, Sanem und Schifflingen.

Die Gründung des TICE markierte einen Meilenstein für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Süden des Landes. Durch die interkommunale Zusammenarbeit und die Unterstützung des Staates konnten moderne Verkehrsinfrastrukturen geschaffen werden. In den 60er und 70er Jahren sah sich der TICE jedoch mit rückläufigen Fahrgastzahlen und wachsenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies führte zu Streichungen von Linien und einer Verschlechterung von Komfort und Zuverlässigkeit des Angebots.

Um den Fortbestand des öffentlichen Verkehrs zu sichern, musste der Staat stärker finanziell helfen. Heute sind die Mobilitätsbedürfnisse im Süden Luxemburgs deutlich gestiegen. Mit der Einführung der Schnelltram, dem Ausbau des Busnetzes und den Investitionen in die energetische Wende sind die finanziellen Anforderungen an den TICE so hoch wie nie. Angesichts der Ziele des nationalen Mobilitätsplans 2035, der eine Verdopplung der täglichen Fahrten im öffentlichen Verkehr von 73.000 (2017) auf 160.000 (2035) vorsieht, sind die Gemeinden mit ihren begrenzten Haushaltsmitteln nicht mehr in der Lage, den notwendigen Ausbau allein zu stemmen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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