Übernommen von: Rosa Luxemburg Stiftung
Kuba beschließt tiefgreifende wirtschaftliche Reformen. Was bleibt vom Sozialismus?
Wichtige Fakten
Autor: Marcel Kunzmann
Mit den am 18. Juni 2026 verabschiedeten „176 wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ hat Kuba die weitreichendste Umgestaltung seines sozialistischen Wirtschaftsmodells seit der Revolution von 1959 eingeleitet. Das Bemerkenswerte ist weniger die Neuheit der einzelnen Maßnahmen als die Radikalität, mit der ein Bündel lange aufgeschobener Reformen im Eiltempo Gesetzeskraft erlangt: angekündigt am 12. Juni von Präsident Miguel Díaz-Canel und wenige Tage später nach einem PCC-ZK-Plenum einstimmig von der Nationalversammlung gebilligt, begleitet von einem Zustimmungsschreiben Raúl Castros.
Über Jahrzehnte folgte Kubas Politik dem chinesischen Muster des vorsichtigen Experimentierens – Deng Xiaopings „Überqueren des Flusses durch Ertasten der Steine“, allerdings im Schneckentempo. Von den Lineamientos genannten Reformschritten (2011) über die Währungsreform (2021) bis zum Stabilisierungsprogramm (2023) reihten sich graduelle Einzelschritte, die an ihren eigenen Halbheiten scheiterten. Die meisten der jetzigen Maßnahmen sind, wie Díaz-Canel einräumte, keine neuen Ideen: „Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben – und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben.“ Nicht zufällig berief er kurz zuvor drei kritische Ökonomen aus den Reformdebatten der 1990er in einen neuen Beraterstab: Julio Carranza, Omar Everleny Pérez und Juan Triana.
Katalysator ist die Krise. Die Volkswirtschaft ist seit 2019 um mindestens zwölf Prozent geschrumpft, über 1,5 Millionen Kubaner haben das Land verlassen. Seit die USA im Januar 2026 eine Energieblockade verhängten und nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro auch Caracas‘ Öllieferungen versiegten, ist die Versorgung kollabiert: tägliche stundenlange Stromausfälle, Wasserknappheit, ungebremste Inflation. Massive Sekundärsanktionen koppelten die Insel faktisch vom internationalen Finanzwesen ab. Diese Notlage ist der Grund, warum Havanna gleich mehrere heilige Kühe schlachtet – darunter das staatliche Außenhandelsmonopol, das Raúl Castro einst zur roten Linie erklärt hatte. Ein Satz des neu zum Berater ernannten Juan Triana zur Währungsreform von 2021 wirkt heute programmatisch: „Wir haben so lange auf den perfekten Moment gewartet, dass wir sie schließlich zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt umsetzen mussten.“ Oder, mit dem General Máximo Gómez zugeschriebenen Wort: „Los cubanos no llegan o se pasan“ – die Kubaner bleiben entweder auf halber Strecke stehen, oder sie schießen übers Ziel hinaus.
Von Staatsbetrieb zu Aktiengesellschaft
Im Privatsektor dürfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) künftig über 100 Beschäftigte hinauswachsen und gelten dann als „Privatunternehmen“; Unternehmer dürfen mehrere Betriebe führen, die Liste verbotener Tätigkeiten schrumpft von 125 auf 79, auch Aktiengesellschaften werden zugelassen. Staatsunternehmen können in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, wobei der Staat in strategischen Sektoren die Mehrheit behält. Das Außenhandelsmonopol entfällt, alle Akteure erhalten direkten Marktzugang; ausländische Investoren dürfen Personal direkt anstellen und sich an Privatunternehmen beteiligen. Der Mindestlohn steigt von 2.100 auf 3.110 Pesos (rund vier Euro); die allgemeine Subvention über das Bezugsheft Libreta wird schrittweise durch gezielte Transfers ersetzt. Besonders dicht ist das Finanzpaket: es ermöglicht private Banken unter Zentralbankaufsicht, einen digitalen Devisenmarkt mit privaten Wechselstuben, Krypto-Regulierung sowie – als schärfstes Instrument – die sukzessive Abwertungen des überbewerteten Peso, wobei das Dokument festhält, dass Unternehmen, „die die Abwertung nicht überstehen, liquidiert werden“.
Wir haben so lange auf den perfekten Moment gewartet, dass wir die Reformen schließlich zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt umsetzen mussten.
In der Öffnung des Privatsektors sind die schnellsten Effekte zu erwarten – und die Umsetzung läuft. Seit 2021 wurden rund 12.700 KMU zugelassen, doch tausende Anträge lagen auf Halde. Nach der Dezentralisierung der Genehmigungen wurden bis Anfang Juli über 3.000 neue KMU freigegeben; die Gesamtzahl stieg um gut ein Fünftel auf mehr als 15.200, das Genehmigungsverfahren wird auf rund 20 Tage verkürzt. Beschlossen ist auch die Einführung der neuen Rechtsfigur der empresa privada ohne Größengrenze und die Mehrfachinhaberschaft; ein Dekret, das über 62 Prozent der verbotenen Tätigkeiten streicht oder lockert, ist angekündigt. Bis Ende August wird auf Basis der vorliegenden Anträge mit insgesamt 16.000 Privatbetrieben gerechnet, ein Plus von gut 25 Prozent innerhalb weniger Wochen. Ab dem 4. August 2026 werden zahlreiche Verbote aufgehoben und neue Branchen kommen hinzu. Privatunternehmen können jetzt beispielsweise Apotheken, Tankstellen, Passagier- und Frachtterminals betreiben, im Bergbau tätig werden, als Großhändler ohne staatliche Beteiligung auftreten oder Fahrzeuge herstellen und importieren
Ein entfesselter Privatsektor birgt Risiken…
Zur Steuerung dient das Nationale Institut für staatliche Unternehmenswerte (INAEE), erkennbar am chinesischen Modell des SASAC (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council) orientiert und dem Ministerrat unterstellt. Inzwischen hat es die Arbeit aufgenommen: Präsident Roberto Ricardo stellte 17 Neuerungen vor – Staatsbetriebe bestimmen künftig Preise, Löhne und Investitionen selbst, ein Aufsichtsrat (junta de gobierno) reserviert 20 Prozent der Sitze für gewählte Belegschaftsvertreter, die Umwandlung soll über die E-Governance-Plattform „Soberanía“ laufen. Am 16. Juli billigte der Staatsrat ein Gesetzesdekret zum staatlichen Unternehmenssystem; Parlamentspräsident Esteban Lazo bekräftigte dabei den sozialistischen Staatsbetrieb als „Hauptsubjekt“ der Wirtschaft.
Denn das größte Risiko ist die Oligarchisierung: die intransparente Aneignung öffentlichen Vermögens durch Insiderhandel. Hier fällt das Urteil quer durch das Meinungsspektrum einhellig aus. Ökonom Julio Carranza warnt, Akteure könnten die Reform nutzen, um „sich auf unrechtmäßige Weise zu bereichern, wie wir bereits in Osteuropa gesehen haben“. Der marxistische Analyst Michel E. Torres Corona hält die Umwandlung aller Staatsbetriebe für „besorgniserregend“: Wer den Staat als Haupteigner aufgebe, akzeptiere den „Minimalstaat“, den man jahrzehntelang bekämpft habe.
Ökonomen warnen, Akteure könnten die Reform nutzen, um ‘sich auf unrechtmäßige Weise zu bereichern, wie wir bereits in Osteuropa gesehen haben‘.
Doch die neuen Freiheiten bedeuten keine gleich verteilten Chancen: Der Unternehmensberater und Analyst Oniel Díaz Castellanos warnt, die Öffnung bislang gesperrter Bereiche wie Energie, Finanzen oder Tourismus locke kapitalstärkere Akteure an – wer nicht bereits über Kapital, Kontakte und Managementkapazität verfüge, drohe verdrängt zu werden. Unverändert bleibt zudem die US-Blockade, die keine der 176 Maßnahmen aus sich heraus aufheben kann.
Die Regierung scheint sich des Risikos bewusst. Die Umsetzung erfolge „in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte“, kündigte Díaz-Canel an und rief die Bürger zur Kontrolle auf: „Vertrauen Sie uns, aber stellen Sie Forderungen. Begleiten Sie uns, aber kontrollieren Sie uns.“ Ob das genügt, ist offen – zumal die wertvollsten Aktiva dem INAEE entzogen bleiben: Die Unternehmen von Streitkräften und Innenministerium behalten „eigene Charakteristika“, und der Militärkonzern GAESA gab nach US-Sanktionen bereits Schlüsselaktiva wie das Containerterminal Mariel ab.
…und Chancen
Im Finanzsektor liegen die Hoffnungen auf der Mobilisierung privaten Kapitals und der Formalisierung von Auslandsüberweisungen; erstmals entsteht für Exilkubaner ein Anreiz, Kapital als Investition statt nur als Konsumtransfer einzubringen. Das schwerste Risiko ist die Sequenzierung: Peso-Abwertungen ohne vorherige Stabilisierung drohen die Inflation weiter anzuheizen. Hinzu kommt: Solange extraterritorialen US-Sanktionen greifen, könnten auch private kubanische Banken verfolgt werden.
Die Frage der Landwirtschaft ist existenziell, da Kuba rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importiert; Ex-Zentralbankökonom Pavel Vidal sagte der BBC er sehe hier mit das größte Potenzial des Pakets. Die Umsetzung ist angelaufen: Hektar-Obergrenzen und die auf 25 Jahre befristeten Mitnutzungsrechte der Böden fallen, Nutzungsrechte werden erstmals vererbbar, auch für ausgewanderte Kubaner mit erhaltener Staatsbürgerschaft, Kooperativen dürfen künftig Treibstoff importieren und Außenhandel treiben und alle Akteure – Selbstständige, KMU, Gemeinschaftsbetriebe, ausländische Investoren – dürfen zukünftig Nutzung von Flächen beantragen, die Bearbeitung soll in nur 15 bis 20 Tagen abgeschlossen sein.
Wie sehr sich der Alltag schon wandelt, zeigt der Einzelhandel: Vier Jahre nach der KMU-Legalisierung liegt über die Hälfte davon in privater Hand.
Für ausländische Investitionen trat Dekret 153 in Kraft: Prüffristen sollen höchstens sieben Werktage betragen, bald sollen auch Direktanstellungen ohne staatliche Agentur möglich sein. Reformfreundlich, aber skeptisch bleibt Ileana Díaz: Ohne funktionierende Energieversorgung könnten viele Agrarmaßnahmen kaum greifen – „die Energiesituation stellt ein echtes Hindernis für die Umsetzung dar,“ schreibt sie in einem Post bei Facebook.
Wie sehr sich der Alltag schon wandelt, zeigt der Einzelhandel: Vier Jahre nach der KMU-Legalisierung liegt über die Hälfte davon in privater Hand; in Havanna erprobt das Projekt „Mercado del Barrio“ nun eine staatlich-private Allianz, um das marode Versorgungsnetz mit privatem Kapital und Preisen unter Marktniveau wiederzubeleben.
Kubas hybrider Reformweg zwischen Vietnam und China
Erstmals nannte Díaz-Canel China und Vietnam ausdrücklich als Vorbilder – die Ausgestaltung verrät jedoch eine Verschiebung. China wählte ab 1978 einen graduellen Kurs; größere Privatisierungen erfolgten erst spät, die Inflation blieb unter Kontrolle. Vietnam startete 1986 mit Đổi Mới eine aus der Krise geborene „Big-Bang-Reform“: Hungersnot, über 700 Prozent Inflation und der Rücken zur Wand zwangen zu schnellem Handeln – eine Charakterisierung, die auf Kuba 2026 mit frappierender Genauigkeit passt.
Der klarste Beleg liegt im Herzstück der Reform: Vietnams „Equitization“ – die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften – ist mit dem kubanischen Ansatz nahezu deckungsgleich und geht sogar über den 2023 gescheiterten, dezidiert „chinesischen“ Reformentwurf hinaus, in dem von Aktienverkäufen keine Rede war.
Zugleich ist das institutionelle Vehikel, das INAEE, inspiriert. Es entsteht ein hybrider Ansatz – vietnamesisches Tempo und Equitization, kombiniert mit chinesischer Institutionenarchitektur. Allen Vorbildern gemein ist die Beibehaltung des Einparteiensystems: Die Reform ist ökonomisch radikal, aber nicht politisch.
Über die Notwendigkeit herrscht bemerkenswerter Konsens – von der sozialistischen, aber regierungskritischen Medienplattform La Joven Cuba bis zum kritischen Ökonomen Julio Carranza sind sich die meisten einig, dass der jahrelange inmovilismo mehr Schaden angerichtet hat als jede Reform es könnte. Der Erfolg steht jedoch unter dreifachem Vorbehalt.
Havannas eigentliche strategische Wette reicht über die Wirtschaft hinaus: Die Regierung will einen Keil zwischen die US-Wirtschaftsinteressen und die auf Systemwechsel fixierten Hardliner um Rubio treiben.
Erstens die Sequenzierung: Carranza warnt, Kuba stehe „im Angesicht eines gewaltigen und sehr gefährlichen Sturms“; ein Fehler in der Abfolge „könnte endgültig sein“. Über 100 Rechtsnormen müssen geändert werden – und das gegen Widerstände einer um ihre Posten bangenden Verwaltung.
Zweitens die Oligarchisierung: Ohne Transparenz und wirksame Kontrolle droht das über Generationen aufgebaute Volksvermögen an neue Privilegien-Netzwerke überzugehen.
Drittens die externe Abhängigkeit: Viele Reformen greifen erst, wenn die USA ihre Sanktionen lockern oder befreundete Staaten Energiehilfe leisten. Der Druck bleibt hoch – US-Außenminister Rubio drohte zum fünften Jahrestag der regierungskritischen Proteste vom 11. Juli 2021, Washington werde „alle verfügbaren Mittel einsetzen“ um seine Ziele eines Umsturzes zu erreichen, am 10. Juli erlebte die Insel erneut einen landesweiten Blackout.
Havannas eigentliche strategische Wette reicht über die Wirtschaft hinaus: Die Regierung will einen Keil zwischen die US-Wirtschaftsinteressen und die auf Systemwechsel fixierten Hardliner um Rubio treiben. Wer künftig privat in kubanische Immobilien oder Märkte investieren kann, entwickelt ein handfestes Interesse an Entspannung – unabhängig von der Rhetorik in Washington.
Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Sicher ist nur: Die Reform ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Verbesserung der prekären Lage. Der Maßstab wird, mit La Joven Cuba gesprochen, nicht allein in makroökonomischen Indikatoren liegen, sondern darin, „wie viel Würde es gelingt, zu bewahren und wiederherzustellen“. Für ein weiteres vorsichtiges „Ertasten der Steine“ ist das Wasser längst zu tief – Kuba muss jetzt springen.
Marcel Kunzmann forscht am International Institute for the Study of Cuba (IISC) an der Universität Buckingham. Er betreibt die Nachrichtenseite Cubaheute
