Ravioli und Drohnen für die nationale Resilienz?

Als die Europäische Union am 26. März 2025 ihre neue Strategie zur Krisenvorsorge mit 30 Leitaktionen und einem Aktionsplan bekanntgab, wurde von der Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, folgendes verkündet (nachzulesen auf der Internetseite der EU-Kommission):

»Heute stehen wir vor einer zunehmenden Zahl von Herausforderungen im Bereich der äußeren Sicherheit und einer wachsenden Zahl hybrider Angriffe in unserem gemeinsamen europäischen Raum. Unsere Strategie zielt darauf ab, ein umfassendes Bild der Bedrohungen zu erstellen, mit denen wir konfrontiert sind, und die Bürgerrinnen und Bürger vorzubereiten, unter anderem indem sie ihr Risikobewusstsein verbessern, die zivil-militärische Zusammenarbeit intensivieren und enger mit externen Partnern, einschließlich der NATO, zusammenarbeiten.«

Gleichzeitig wurden die einzelnen EU-Länder aufgefordert, im Rahmen der EU-Krisenvorsorge und mit Unterstützung der EU eigene lokale »Resilienzstrategien« zu entwickeln. Diese Vorgabe aus Brüssel hatte zur Folge, dass hierzulande erst von der Regierung eine nationale Umfrage zur Wahrnehmung von Risiken und Bedrohungen in Auftrag gegeben und anschließend für Oktober 2026 die Veröffentlichung eines Leitfadens namens »Lëtz prepare!« angekündigt wurde, welcher an alle Haushalte gehen soll.

Der Leitfaden ist unter anderem gedacht, um die Menschen zu bewegen, Krisenvorsorge zu betreiben und sich in »Normalzeiten« Notvorräte, etwa Ravioli und Linseneintopf aus der Dose, für 72 Stunden anzulegen.

Wäre das notwendig, wenn zuvor nicht die Regierung und der Staat wegen mangelhafter beziehungsweise verfehlter Krisenvorsorge nicht versagt hätten? Beispiele dafür gibt es genug, angefangen beim krassen Mangel an Wohnungen, über fehlende Notreserven bei Medikamenten bis hin zu staatlichen Lebensmittelreserven, die es nicht gibt.

Dieses systematische Versagen findet man in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, im Gesundheitswesen im Bereich der Logistik, bei der Produktion und der Beschaffung von Energieträgern, aber auch in der Landes»planung«. Massenweise wurden aus Profitgründen während Jahrzehnten Baugenehmigungen in allen möglichen Überschwemmungsgebieten ausgestellt, und wenn dann das Hochwasser kam, blieben Schutzmaßnahmen aus.

Aber man darf bezweifeln, ob sich mit der neuen Resilienzstrategie etwas an alldem ändern wird.

Geht es nicht eher darum, Krisenvorbereitungen im Kontext von Kriegstüchtigkeit und Zivilschutz voranzutreiben und die Bevölkerung zu disziplinieren, indem äußere »Bedrohungen« aufgebauscht, beziehungsweise erfunden werden, um die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu legitimieren und jedem Widerspruch vorzubeugen?

Ganz gewiss war es kein Zufall, dass Armeeministerin Yuriko Backes, als die nationale Umfrage zur Wahrnehmung von Risiken und Bedrohungen vorgestellt wurde, polterte, man habe »durch den Krieg in der Ukraine viel gelernt«. Dazu gehöre auch, wie wichtig es im Bereich der »nationalen Luftverteidigung« sei, das Land mit Drohnen aufzurüsten.