Übernommen von Unsere Zeit:
Kraft tanken für den Heißen Herbst – das hat Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Besucherinnen und Besuchern der UZ-Friedenstage geraten. In seiner Rede bot Köbele einen Überblick über die aktuellsten Verbrechen des deutschen Imperialismus. Und regte dazu an, den Zusammenhang zwischen der Kriegsvorbereitung der Herrschenden und deren Angriff auf die Reste des Sozialstaats aufzuzeigen – etwa auf den Sozialprotesten des DGB am 26. September. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge:
Was haben wir in den letzten Wochen gelernt? Erstens: Russische Drohnen lassen sich mit einem beherzten Tritt weg grätschen. Frage: Ist dann nicht die Investition in Breitensport viel sinniger als die in Panzer?
Zweitens: Groß können die Truppen nicht sein, mit denen Putin uns überfallen will. Nach Angaben der „Neuen Ruhr Zeitung“ befanden sich im gefundenen Waffenlager „zwei Waffen und Munition“. Frage: Dieselbe Quelle vermeldet, dass dieses Waffenlager „im Spätsommer vergangenen Jahres“ entdeckt worden ist – wie viele Agenten waren notwendig, um es in dieser Zeit zu überwachen, und hatten die wenigstens warme Kleidung?
„Dies Land ist unser Land —
So wie es ist, so wie es kommt, so wie es war.
Dies Land ist unser Land
und wie es kommt, so ist es nicht, wie es mal war.“
Aber: Sie arbeiten am Untergang dieses Landes, sie bereiten Krieg vor. Sie haben Namen: Sie heißen Merz, Klingbeil, Pistorius, Bas, Söder, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Weidel – das sind die Werkzeuge.
Dahinter stecken die Monopole. Allen voran die Kriegsindustrie. Dazu gehört die Airbus SE. Hinter der steckt unter anderem der deutsche, der französische und der spanische Staat. Die Airbus SE steigerte ihren Umsatz von 52 Milliarden Euro 2021 auf 73,4 Milliarden Euro 2025. Das ist ein Plus von 41 Prozent! Das zahlen wir.
In aller Munde: der Börsenstar Rheinmetall, dessen Aktienwert im Laufe der letzten fünf Jahre um 1.270 Prozent gestiegen ist, von 82,44 Euro auf 1.156,40 Euro (Stand Dienstag). Dahinter BlackRock, Goldman Sachs, die Schweizer UBS Group und rund 28 Prozent Privatanleger, damit auch die privaten Kriegstreiber auf ihre Kosten kommen. Auch in grünen Kreisen darf nun über die Entwicklung am Aktienmarkt diskutiert werden.
1.270 Prozent – und was schreibt Marx im Kapital? „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Diese Verbrechen sind im Gang, der Genozid Israels gegen das palästinensische Volk, mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung und deutsche Aggression gegen die Palästina-Solidarität. Unsere Solidarität gilt den „Ulm 5“ und allen, die wegen Solidarität mit Palästina verleumdet, verfolgt und kriminalisiert werden. Wir rufen weiter: „Free, free Palestine!“
Diese Verbrechen verübt der US-Imperialismus gemeinsam mit Israel gegen den Iran. Diese Verbrechen verübt Israel gegenüber dem Libanon und im Westjordanland. Und all das wird von der EU und Deutschland toleriert und unterstützt.
Nicht zu vergessen: Der schleichende Genozid an Kuba, am kubanischen Volk. Ihr wisst, ich war kürzlich in Kuba. Viele Dinge haben meinen Hass auf den Imperialismus gesteigert – eine Zahl besonders: Die Kindersterblichkeit war in Kuba, trotz der Blockade, niedriger als in den USA. Durch die Verschärfung der Blockade hat sie sich verdoppelt. Das ist Mord, das ist Völkermord! Und Wadephul sagt, dass er nichts von einer Blockade wisse – pfui Teufel! Ich arbeite noch dran, meinen Hass in Widerstand zu verwandeln. Cuba sí – Yankee no! Freiheit für Nicolás Maduro und Cilia Flores!
Und natürlich der Krieg in der Ukraine. Selbst nach dem teilweisen finanziellen Rückzug der USA ist eindeutig: BRD, EU und NATO haben kein Interesse an einer Lösung in Frieden. Immer neue Milliarden, immer neue Waffen werden in die Ukraine gepumpt. Wer dabei nicht interessiert, sind die Menschen in der Ukraine und in Russland. Sie sind Kanonenfutter in einem verlorenen Krieg, der immer noch darauf hofft, dass Russland einen neuen Jelzin hervorbringt oder zerstückelt wird. Warum führt man einen verlorenen Krieg? Siehe oben: Waffen bringen mehr Profit, wenn sie eingesetzt werden – 1.270 Prozent bei Rheinmetall. Stoppt den Krieg, stoppt Waffenlieferungen, stoppt die finanzielle, politische und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes! Deutschland raus der NATO – NATO raus aus Deutschland – keine neuen Raketen in unser Land!
Für solchen Profit muss man dann schon mal die Gesellschaft reaktionär-militaristisch umbauen. Da holt man mal eben den abgewählten Bundestag zusammen, um das Grundgesetz zu ändern, damit unbegrenzt für Krieg und Rüstung bezahlt werden kann. Da bindet man dann auch eine Linkspartei ein, damit das Land nicht ins Chaos fällt, sondern Merz und Klingbeil erhält. Demokratie war mal, jetzt ist Kriegswirtschaft. Und wer Kriege führt und Völkermorde unterstützt, der darf nach innen nicht kleinlich sein.
Wenn Arbeiter, Angestellte, die Intelligenz, die Bauern, die Kleinbürger merken, dass es ihnen dafür an den Kragen geht, dass sie ausgequetscht werden, dann muss auch mal der Knüppel aus dem Sack kommen können. Das ist der Hintergrund des Demokratieabbaus. Die Geheimdienstreform schafft eine Art Gestapo 2.0. Wir müssen das stoppen! Die Zeit, in der wir die Reste bürgerlicher Demokratie gegen die verteidigen müssen, die einst mit dem Grundgesetz Deutschland gespalten haben, ist längst da.
Dieser reaktionär-militaristische Gesellschaftsumbau ist keineswegs auf staatliche Institutionen, auf Gesetze beschränkt. Wir spüren ihn in der Justiz und vor allem auch bei den Medien. Beide Institutionen spielen keine kontrollierende Rolle mehr. Bei den Medien, zumindest den bürgerlichen, hat man manchmal den Eindruck, dass sie Reaktion, Militarismus, Antikommunismus und Russophobie geradezu vorantreiben. Das macht auch um Strukturen, die sich wohl selbst als fortschrittlich oder links verorten, keinen Bogen. Wie anders soll man das Verbot unseres hiesigen Vermieters interpretieren, eine Veranstaltung zum Thema „Umgang mit der Geschichte“ mit dem Botschafter der Russischen Föderation durchzuführen. Eigentlich muss man den Vorgang mit der Überschrift „FMP1 weist Botschafter der Russischen Föderation aus“ überschreiben, und das ist ein Skandal.
Ein Skandal sind auch die Gedankenspiele und Forderungen zur Schließung des Russischen Hauses. Stoppt diesen Unsinn! Kehrt zurück zu Diplomatie und Völkerverständigung!
Der Generalangriff, der jetzt gefahren wird, hat viele Komponenten.
Da ist die sogenannte „Rentenreform“ – sie heißt, kurz gesagt: Länger arbeiten, weniger Rente, früher sterben. Nicht mit uns: Wir gehen auf die Straße gegen den Angriff, für kürzere Lebensarbeitszeit und eine Rente für alle, die für ein gutes Leben reicht. Weg mit den Strafrenten für DDR-Bürger!
Da ist die sogenannte „Gesundheitsreform“ – sie heißt: Schließung von Krankenhäusern, teure Medikamente, weniger Personal, mehr Profit für die Pharmaindustrie. Wer arm ist, stirbt früher. Nicht mit uns: Wir fordern eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, ausreichend, gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal – dafür gehen wir auf die Straße!
Da ist der Angriff auf die Arbeitszeit. Noch mehr Profit auf unsere Knochen. Weg mit dem Unsinn! Sofort die 35-Stunden-Woche für alle und kurzfristig die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir gehen auf die Straße gegen den Angriff auf den 8-Stunden-Tag, für Arbeitszeitverkürzung!
Da ist die Inflation, die uns kaputt macht, währen Erdöl-, Energie- und Lebensmittelkonzerne sich eine goldene Nase verdienen. Nicht mit uns: Wir gehen auf die Straße für Preis- und Mietenstopp! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!
Da ist die verrottete Infrastruktur. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Schienen, der öffentliche Nah- und Fernverkehr – kaputt gespart, privatisiert zu Gunsten von Kapital und Hochrüstung. Wir sagen: Nicht mit uns! Geld ist genug da, her mit den Milliarden!
Und da ist der Kahlschlag an Arbeitsplätzen vor allem in der Industrie. Wir bezahlen dafür, dass sie sich unsere Energieversorgung von „ihren Freunden“ weg sprengen lassen. Wir bezahlen dafür, dass die USA mit der neuen Abhängigkeit von deren Gas zur Verlagerung von Produktion locken. Wir bezahlen, weil die Monopole für 100 Prozent Profit alle menschlichen Gesetze unter ihren Füßen stampfen. Wir sagen: Nicht mit uns! Wenn eine Wirtschaftsordnung nicht allen Menschen dient, dann muss sie weg!
In dieser Situation des Generalangriffs und der Kriegsvorbereitung wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt. Das Schlimmste aus meiner Sicht: Eigentlich lassen sich alle von der AfD steuern. Die CDU, aus deren Fleisch die AfD kommt, treibt ihr mit Generalangriff und Kriegsvorbereitung die Menschen zu. Die SPD sagt: Bloß nicht zu viel Widerstand gegen Generalangriff und Kriegspolitik, sonst zerbricht die Koalition und es kommt die AfD. Die Linkspartei überlegt, die CDU der Kriegspolitik und des Generalangriffs zu tolerieren, sonst kommt die AfD. Das BSW überlegt, ob nicht doch vielleicht irgendwie, oder auch nicht. Grüne, SPD und FDP betteln: Gebt uns ein Stimmchen, wegen der AfD.
Was keiner überlegt und erst recht nicht tut, ist, Massenprotest gegen Kriegspolitik und Generalangriff zu organisieren auf der Straße, in Schulen, Hochschulen und Betrieben. Damit gäbe es dann endlich mal die Möglichkeit, dass auch in Deutschland die Menschen erkennen, dass über Kriegspolitik und Generalangriff nicht per Stimmzettel entschieden wird. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist leider schon recht klar: Es wird eine Landesregierung der Kriegspolitik und des Generalangriffs werden. Alles andere lässt sich nur auf der Straße und in den Betrieben entscheiden. Auch, wenn wir schwach sind: Heran an die Massen, heran an die Klasse!
Aber, um noch einmal Franz Josef Degenhardt zu zitieren: „Im Schwarz der Pfaffen. Gold der Händler, gibt’s das rote Fahnenstück.“
Dieses Rot tragen im Moment vor allem die Schülerinnen und Schüler voran, die sich gegen die Wehrpflicht wehren. Die bürgerlichen Medien und die Regierenden keifen: „Da stecken Kommunisten mit drin.“ Wir sind stolz auf die Kampfgemeinschaft mit der SDAJ, die diesen Kampf führt, damit unsere Kinder und Enkel nicht wieder Kanonenfutter des Imperialismus werden. Keine Frau, keinen Mann und keinen Groschen für ihre Kriege und ihr System.
Jetzt und hier auf den UZ-Friedenstagen heißt es, Kraft zu tanken. Eine wichtige Zeit steht uns bevor. Nutzen wir den 1. September, um in den Gewerkschaften die Debatte über den Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Kahlschlag und Demokratieabbau voranzutreiben.
Helfen wir den Streikkomitees und der SDAJ, den nächsten Schulstreik am 25. September vorzubereiten. SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben als unsere Hauptaufgabe bestimmt, die derzeit starke Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden zurückzudrängen. Wir haben sogar gesagt, dass diese Integration gleichzeitig die Achillesferse der Kriegs- und Krisenpolitik der Herrschenden ist, in die wir kräftig reintreten müssen.
Am 26. September finden die regionalen Kundgebungen des DGB gegen den Generalangriff auf die sozialen Rechte statt. Das ist eine riesige Chance, erste Schritte aus der Defensive der Arbeiterbewegung zu gehen. Vor allem, wenn es uns gelingt, die Verbindung zur laufenden Kriegsvorbereitung deutlich zu machen. Planen wir jetzt die Mobilisierung! Gehen wir überall auf die Gewerkschaften zu, bieten wir unsere Hilfe an. Planen wir jetzt unsere Teilnahme. Unsere Losung heißt: „Streikfähig statt kriegstüchtig!“
Die Wirklichkeit kann schlimmer sein als mancher Albtraum. Am 1. Oktober wird in Münster der Westfälische Friedenspreis verliehen. An wen? An die NATO. Die Laudatio hält Friedrich Merz. Vom Berliner Maler Max Liebermann ist der Satz überliefert: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Gegenkundgebung ist tagsüber an einem Werktag, wir sollten trotzdem zumindest regional mobilisieren.
Am 3. Oktober dann die Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart. Diese Woche vom 25. September bis zum 3. Oktober wird uns zeigen, wo die Arbeiter- und die Friedensbewegung stehen. Sie wird uns aber auch zeigen, welchen Beitrag wir, die Deutsche Kommunistische Partei, leisten.
Wenn der Imperialismus zum Krieg rüstet, wenn der Imperialismus den Werktätigen das Fell über die Ohren zieht, wenn der Imperialismus die demokratischen Rechte schleift, dann ist auch die Stunde des kommunistischen Widerstands!
Wir tanken dieses Wochenende Kraft. Wir gewinnen dieses Wochenende neue Leserinnen und Leser für die kommunistische Wochenzeitung UZ. Wir gewinnen dieses Wochenende neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für SDAJ und DKP.
Und dann vorwärts zu den Herbstaktionen! Vorwärts zum LLL-Wochenende, und vorwärts zum Tag der Begegnung am 24. April 2027 in Torgau.
Rot Front!
Quelle: Unsere Zeit
