Übernommen von Unsere Zeit:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhielt die Quittung für seine Politik. Das Topthema der drei verlorenen Landtagswahlen war die soziale Sicherheit. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gefolgt von der Sorge um den Frieden in Europa. In Berlin landete das Thema Mieten auf dem zweiten Platz. Da Merz weder die Aufrüstung beenden will noch den Sozialabbau stoppen wird, braucht er Schminke. Deshalb kündigte der Kanzler mit sinkender Halbwertzeit nach der Klatsche von Magdeburg Maßnahmen gegen die horrenden Spritpreise an. Danach gab es hektische Aktivität. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ließ seine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene scheitern, da natürlich niemand die Gewinne der Mineralölkonzerne antasten möchte. Laut Greenpeace sollen die sich allein in Deutschland seit März fast sechs Milliarden zusätzlich eingesteckt haben.
Durchgesetzt hat sich im Bundeskabinett eine Neuauflage der Reduzierung der Energiesteuer. Ab 1. Oktober sollen Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent günstiger werden. Allerdings stellte das Bundeskartellamt bei der letzten Auflage des Tankrabatts fest, dass knappe 20 Prozent der Steuererleichterung in den Kassen der Konzerne versickerten.
Eine wirkliche Entlastung wird es also nicht geben. Am vergangenen Freitag kostete der Liter Diesel knapp 2,50 Euro. Unter 2,30 Euro wird der Preis nicht zu drücken sein. Das Drama an den Zapfsäulen wiederholt sich bei den Energiepreisen. Mitte des Monats erreichten die Erdgaspreise an der Börse in Amsterdam einen neuen Höchststand. Im Jahresvergleich sind sie um 160 Prozent gestiegen. Laut dem Vergleichsportal „Verivox“ drohen den Haushalten zum Jahreswechsel Preisaufschläge bis zu 20 Prozent. Wer auf Heizöl angewiesen ist, den trifft es noch härter. Im vergangenen Jahr konnte ein Vierpersonenhaushalt seinen Jahresvorrat noch für unter 2.000 Euro bekommen. Wer den Tankwagen in diesem Monat bestellt, wird über 1.000 Euro mehr bezahlen.
Während Merz Almosen in Aussicht stellt, hält er am Generalangriff fest. Mit der sogenannten Gesundheitsreform werden die Zuzahlungen erhöht und gleichzeitig die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert. Der Abbau von über 10.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat erhöht den Druck auf die Beschäftigten und ihre Löhne. Die Angriffe auf den Achtstundentag sorgen dafür, dass wir immer mehr arbeiten für immer weniger Geld.
Diese Politik liegt weniger an der mangelnden Kompetenz der Politiker. Es ist vielmehr ihr unbedingter Wille, dieses Land kriegsfähig zu machen. Die Kosten sollen wir tragen. Der Gegner wird in Russland ausgemacht. Dazu wird uns erzählt, dass Wladimir Putin kurz davor ist, den Angriffsbefehl auf die NATO zu geben. Gleichzeitig verliert er den Krieg in der Ukraine. Damit nimmt diese Regierung einen Dritten Weltkrieg billigend in Kauf.
Statt Generalangriff und Kriegsvorbereitung brauchen wir Frieden in der Ukraine durch Gespräche mit Russland. Sie müssen in ein europäisches Sicherheitssystem münden, das die Interessen aller Staaten berücksichtigt. Das ist die Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Reparatur von Nord Stream 2. Das würde die Gaspreise enorm senken. Wir brauchen eine Regierung, die sich für ein Ende des völkerrechtswidrigen US-israelischen Kriegs gegen den Iran einsetzt. Dieser ist schließlich die Ursache für die steigenden Energiepreise. Wir brauchen eine Politik, die den Aufrüstungskurs stoppt und in die marode Infrastruktur, in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Massen über eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet und die Superreichen zur Kasse bittet. Damit wäre auch eine Industriepolitik möglich, die an den Stärken der deutschen Industrie ansetzt und die Deindustrialisierung stoppen kann.
Eine solche Politik ist derzeit nicht wählbar. Wir müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Der erste Schritt dazu ist, streikfähig zu sein statt kriegstüchtig.
Quelle: Unsere Zeit
