Schauprozess in Budapest: Revision gegen Antifaschist*in Maja endet mit sieben Jahren Haft

Im Kern waren die verhandelten Vorwürfe sehr banal: Die drei Antifaschist*innen sollen sich 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt haben. Im Gegensatz zu Gabri und Anna, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, ist Maja seit über zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn in Haft: Im Sommer 2024 hatten die deutschen Behörden die non-binäre Person aus Jena offen rechtswidrig ausgeliefert.

Der eigentliche Anlass, der im Budapest-Komplex verhandelt wird, ist juristisch gesehen eigentlich nur ein Körperverletzungsdelikt: Im Februar 2023 fand das alljährliche NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest statt, das europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen. Am Rand der antifaschistischen Gegenproteste kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis. Die Vorfälle lösten eine internationale Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen aus, an der sich vor allem Ungarn und Deutschland federführend beteiligen. Die deutschen Behörden verhafteten Maja aus Jena Ende 2023 in Berlin und lieferten die non-binäre Person Ende Juni 2024 in einer offen rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion an das rechtsautoritäre und offen queerfeindliche Ungarn aus. Dort ist Maja seither unter folterähnlichen Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft und wurde in einem politischen Schauprozess angeklagt, der massiv gegen rechtsstaatliche Minimalstandards verstieß.

Am 4. Februar 2026 hatte das Budapester Landgericht in einem kafkaesken Verfahren Maja zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, doch der Staatsanwalt beharrte auf der Höchststrafe von 24 Jahren Haft. Gegen die in Abwesenheit mitangeklagten Aktivist*innen verhängte das Budapester Gericht zu Jahresbeginn ebenfalls harte Urteile, nämlich sieben Jahre im Fall von Gabri und eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen Anna.

Bereits am ersten Tag des Revisionsverfahrens am 18. September 2026 war deutlich geworden, dass es weiterhin nur um die Abstrafung antifaschistischer Haltung geht – und darum ein politisches Zeichen zu setzen. So lehnte Budapester Gericht den Antrag der Verteidigung ab, entlastendes Videomaterial überhaupt auch nur zu sichten, in dem zu sehen gewesen wäre, dass die von den Verfolgungsbehörden als Maja identifizierte Person gar nicht an den eigentlichen Ereignissen beteiligt ist. Stattdessen ließ das Gericht nur Raum für die Plädoyers. Der Staatsanwalt verlangte eine Erhöhung des Strafmaßes und forderte im Fall von Maja mindestens 13 Jahre Haft. Die Verteidigung hob die groben Rechtsfehler im Prozess hervor und verwies darauf, dass es keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Maja und den Mitangeklagten an den Auseinandersetzungen oder an der konstruierten „Vereinigung“ gibt und dass entlastende Beweise ignoriert worden seien. Das letzte Wort nutzte Maja für eine kämpferische Prozesserklärung.

„Der Revisionsprozess in Budapest war ein weiteres Musterbeispiel eines politischen Schauprozesses: Vor Gericht standen nicht nur Maja und die in Abwesenheit Verurteilten. Verurteilt wurde hier Antifaschismus als solcher. Mit den heutigen hohen Haftstrafen soll bewusst ein abschreckendes Exempel statuiert werden, das im Ergebnis Faschisten protegiert“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Jetzt muss es darum gehen, Majas sofortige Rückführung nach Deutschland zu erkämpfen, damit Maja endlich den lebensgefährlichen, folterähnlichen Haftbedingungen in Ungarn entkommt. Die deutsche Regierung und die zuständigen Behörden wurden vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet, sich nach der rechtswidrigen Auslieferung für Majas Rückkehr einzusetzen. Das muss endlich passieren!“ Abschließend erklärte Brückner: „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja, von Gabri, von Anna und all den anderen verfolgten Antifaschist*innen. Freiheit für Maja! Bring Maja back! Wir sind alle Antifa!“

Am heutigen 30. September 2026 endete das Revisionsverfahren im sog. Budapest-Komplex gegen die Antifaschist*innen Maja, Gabri und Anna mit hohen Haftstrafen: Maja wurde zu sieben Jahren verurteilt, die Mitangeklagten Gabri zu sechs und bei Anna wurde das Urteil aufrecht erhalten. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile weitgehend bestätigt und sind nach ungarischem Recht rechtskräftig, obwohl selbst der Richter im Urteil betont hatte, dass Maja nicht als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gehandelt hätte. Den Verurteilten bleibt nur noch die Möglichkeit, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wegen der zahlreichen Menschenrechtsverstöße im Verfahren und der U-Haft anzurufen, was aber keine aufschiebende Wirkung hätte.