Übernommen von Rote Hilfe:
Helau! Kontoerhalt der Roten Hilfe bei der Sparkasse Göttingen!
Elf Monate hat es gedauert bis nun im Hauptsacheverfahren das Konto der Roten Hilfe bei der Sparkasse Göttingen erhalten werden konnte. Heute am 11.11.26 ist die Entscheidung des Landgerichts Göttingen nun rechtskräftig. Wir hatten gegen die Kündigung durch die Sparkasse Göttingen Klage eingelegt und konnte diese in zwei Instanzen im Eilverfahren vor Gericht gewinnen. Dabei konnte das OLG Braunschweig keine Begründung für eine Kontokündigung feststellt.
Die Göttinger Sparkasse ließ es dennoch auf ein Hauptsacheverfahren ankommen und kassierte vor Gericht eine Niederlage. In dem Urteil wird festgestellt, dass der erhöhte Aufwand zur Prüfung aufgrund einer Beobachtung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz sowie die mutmaßliche Unterstützung einer von der US-Regierung auf eine Terrorliste gesetzten und konstruierten »Antifa Ost« nicht ausreicht, um das Konto zu kündigen.
Für uns bedeutet das:
- Die Konten der Roten Hilfe sind gesichert und eine existenzgefährdende Bedrohung für den Verein wurde abgewendet.
- Doch Druck gibt es weiterhin, auf Linke und linke Bewegungen und damit auch auf die Rote Hilfe. Dagegen braucht es solidarische Gegenwehr.
- Wir stehen weiter solidarisch an eurer Seite und leisten Antirepressionsarbeit.
bert
Quelle: Rote Hilfe
