Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Da die Medien und die politischen Parteien in ihrer großen Mehrheit jede Woche eine andere Sau durchs Dorf jagen, um die Schaffenden zu unterhalten und von tatsächlichen Problemen abzulenken, ist es erfordert, regelmäßig bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ins Gedächtnis zu rufen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.
Vergangene Woche haben wir an dieser Stelle auf die Ungerechtigkeiten im Steuerbereich aufmerksam gemacht und daran erinnert, dass die größte Ungerechtigkeit im Steuerrecht die Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit ist. Dass sie bis heute fortbesteht, und auch die derzeitige Rechtskoalition von CSV und DP daran nichts ändern will, hat damit zu tun, dass bisher alle Regierungen, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, an der steuerlichen Geschenkepolitik gegenüber dem Kapital festhielten.
Diese Ungleichheiten finden sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wieder, darunter dem Besitz von Bauland, mit dem seit Jahrzehnten spekuliert wird.
Erinnern Sie sich noch daran, wie der Premierminister der damaligen CSV/DP-Regierung, Jean Claude Juncker, im Jahr 2002 damit drohte, die staatlichen Baulandreserven auf den Markt zu werfen, um die Baulandspekulation zu bekämpfen? Die Hühner in ganz Luxemburg haben noch Jahre später über diese »Drohung« gelacht, denn die angeblichen staatlichen Baureserven waren nichts anderes als Produkte einer wilden Phantasie.
Seither hat sich die Situation kaum verbessert. Gegenwärtig gibt es zwischen 2.800 und 3.000 Hektar ungenutztes Bauland, von dem allerdings 87 Prozent nur einem Prozent der Bevölkerung und privaten Bauträgergesellschaften gehören; nur 11 Prozent sind im Besitz des Staates, der Gemeinden und öffentlicher Bauträger.
Die Konzentration von Bauland in der Hand von wenigen Großgrundbesitzern und noch weniger Kapitalgesellschaften ist der eigentliche Grund für die im Laufe der Jahre immer größere Wohnungsnot und die Phantasiepreise im Bereich des Baulands. Dass sich die reichen Spekulanten und Kapitalisten seit Jahrzehnten eine goldene Nase mit der Wohnungsnot verdienen dürfen, ist darauf zurückzuführen, dass keine Regierung oder Chambermehrheit konkrete Maßnahmen gegen dieses Geschäftsmodell in die Wege leitete.
Der Einwand, im Juni 2026 habe die Chamber immerhin, als Teil einer umfangreichen Überarbeitung der Grundsteuer, eine »Mobilisierungssteuer« beschlossen, um Besitzer von ungenutztem Bauland zu drängen, Grundstücke zu bebauen oder sie zu verkaufen, ist zu kurz gegriffen. Denn erstens tritt diese Steuer erst 2030 (!) in Kraft, und zweitens ist die »Mobilisierungssteuer« – meilenweit entfernt vom tatsächlichen Bodenwertzuwachs – viel zu niedrig, als dass sie die Baulandspekulanten in Zugzwang bringen würde. Abgesehen davon, dass sie zusätzlich in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt wurde.
Wer die Baulandspekulation an der Wurzel packen und das Bauland der Profitlogik entziehen will, wie das die Kommunisten vertreten, wird nicht daran vorbeikommen, die Großgrundbesitzer ab einer bestimmten Hektarzahl entschädigungslos zu enteignen, dieses Bauland in Gemeineigentum zu überführen und für alle anderen Mehrfach-Besitzer von Grundstücken eine Spekulationssteuer einzuführen, die dem realen Bodenwertzuwachs entspricht.
Geschieht das nicht, darf nicht damit gerechnet werden, dass die Baulandspekulation vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag beseitigt wird.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
