Übernommen von Unsere Zeit:
Am 3. Oktober haben in Berlin und Stuttgart 35.000 Menschen für den Frieden demonstriert. Sie sorgten damit für einen erfolgreichen Abschluss der Protestwochen, bei denen Zehntausende auf die Straßen unseres Landes gingen.
Sie wehren sich gegen die Vernichtung von 15.000 Industriearbeitsplätzen – jeden Monat. Sie wehren sich gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems und der sozialen Daseinsvorsorge. Sie wehren sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Empörung über den Zustand unseres Landes und die Bundesregierung hallte über die Plätze: Merz, leck Eier!
Für die bürgerlichen Medien waren die Proteste nur eine Randnotiz. Die Sozialproteste durften dabei Kapitalvertreter einordnen. In den wenigen Artikeln zu den Friedensdemonstrationen wurde Kriegsbefürwortern viel Platz eingeräumt. Ausnahmen bestätigen die Regel: Der Deutschlandfunk etwa nahm sich Zeit für die Proteste gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Dabei verzichtete die Redaktion weitgehend auf Inhalte. Stattdessen gab sie sich Mühe, deren Unwichtigkeit zu belegen.
Alles wie immer? Die Stimmung ist neu. Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer. Sie haben die Schnauze gestrichen voll. Die Jugend ist auf der Straße mit ihren Schulstreiks, bei der „Unzwingbar”-Kundgebung gegen Wehrpflicht und Krieg, aber auch bei den Sozialprotesten und in der Friedensbewegung. Die Stimmung ist in den Redaktionen, den Chefetagen und im Kanzleramt angekommen.
Der Volkswagenkonzern, Leitkonzern des deutschen Kapitals, antwortete auf die Aktionen der IG Metall mit der Kündigung fast aller Tarifverträge. Die Bosse werfen den Fehdehandschuh, anstatt die Forderung der Gewerkschaft anzunehmen, die Krise sozialpartnerschaftlich zu gestalten. Die Integration der Arbeiterklasse in den Kriegs- und Krisenkurs war bisher das Erfolgsrezept der Herrschenden. Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zeugt nicht von Stärke.
Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung um Handlungsfähigkeit. Kanzler Merz (CDU) schwänzt seinen Termin bei der UNO. Das lautstarke Festhalten am Reformkurs soll von der eigenen Planlosigkeit ablenken. SPD-Minister plustern sich für einen sozialverträglichen Generalangriff auf. Schließlich begab sich Merz nach Kiew, um an der Erzählung vom „bösen Russen” zu stricken. Für „unsere Freiheit“ und „unsere Demokratie“ müssten alle etwas geben. Den Erfolg seiner Politik bescheinigen Merz die Wahlumfragen und seine Beliebtheitswerte.
Berthold Kohler, Mitherausgeber der „FAZ“, verkündete am Montag Durchhalteparolen: „Die Deutschen zeigen nur eine mäßige Bereitschaft, das eigene Land und seine Verbündeten mit der Waffe zu verteidigen.“ Hinzu kämen „Schuldgefühle“ und eine „romantische Verklärung“ Russlands sowie die deutsche Angst vor der Atombombe. Sollte die Koalition aus Union und SPD zum „Rohrkrepierer“ werden, habe „das verhängnisvolle Folgen für Deutschland, für die Ukraine, für ganz Europa“. Die Fortführung von Kriegsvorbereitung und Generalangriff hängt also an der Merz-Regierung. Und deren Wackeln spürt man in den herrschenden Kreisen.
„Merz muss weg!“ ist deshalb eine richtige Parole. Vor allem durch den Druck der Straße. Deshalb werden wir überall diskutieren, wie wir die Proteste fortführen können – in den Kommunen, auf der Straße und in den Betrieben. Jeder verteidigte Arbeitsplatz in der Industrie ist ein Arbeitsplatz weniger für die Rüstung. Jeder Euro Lohnerhöhung, jede zusätzlich besetzte Stelle im Öffentlichen Dienst bedeutet weniger Geld für die Kriegsvorbereitung. Wenn Arbeiter- und Friedensbewegung zusammenrücken, entsteht eine Macht, die in der Lage ist, eine Politik im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen, eine Politik des Friedens und der sozialen Sicherheit.
Quelle: Unsere Zeit
