Übernommen von Unsere Zeit:

„Er kennt ja nicht mal die Rechtsgrundlage, auf deren Basis er eine Maßnahme ergreift.“ Was für Menschen, die regelmäßig demonstrieren, alltägliche Gewohnheit ist, schien den Richter am Berliner Amtsgericht Tiergarten zu verwundern. Der verhandelte am 17. November eine Strafanzeige gegen Iris Hefets, Mitgründerin der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.000 Euro gefordert. Der Richter sprach Hefets frei, erklärte einen Polizeieinsatz gegen sie für rechtswidrig und erinnerte als Zeugen befragte Polizisten daran, dass die im Amt an das Grundgesetz gebunden sind.
Doch der Reihe nach. Iris Hefets, 61 Jahre alt, ist Psychologin und Psychoanalytikerin und lebt in Berlin. Sie kommt aus Israel. Ihre Heimat verließ sie 2002, weil sie die zionistische Staatsdoktrin in Israel als rassistisch und kolonialistisch ablehnt. Seit dem 7. Oktober 2023 demonstrierte Hefets immer wieder gegen Israels Völkermord an den Palästinensern. Dabei ist sie immer wieder im Visier der Repression: Fünf Mal wurde sie in Polizeigewahrsam genommen oder erkennungsdienstlich behandelt. Um das fünfte Mal drehte sich der Prozess. Hefets wurde im Juni 2025 von Polizisten aus einer Versammlung abgeführt, weil sie ein Schild mit der Aufschrift „Juden gegen Genozid. Eine weitere Jüdin für ein freies Palästina“ mit einem roten Davidstern hochhielt. Eine Woche zuvor hatte das LKA Berlin bescheinigt, dass just dieses Schild nicht strafbar ist. Das konnte Hefets vor Ort belegen. Das interessierte allerdings die Polizisten nicht, die sie quer über den Platz schleiften, um ihre Personalien festzustellen.
Schon die Nötigung Hefets, die Demonstration zwecks Personalienfeststellung zu verlassen, habe deren Grundrechte verletzt, erklärte der Richter den Polizisten im Zeugenstand. Der sprach Hefets auch vom Vorwurf der Beleidigung frei. Einer der an dem rechtswidrigen Einsatz beteiligten Beamten hatte Hefets angezeigt, weil die ihn „Nazi“ genannt haben soll. Tatsächlich hatte Hefets, nachdem ihr auf Nachfrage keine Rechtsrundlage für die Maßnahme genannt wurde, erklärt, sie sei in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder auf die von den Beamten angeführten „Anweisungen“ verwiesen worden. Das hätten ihre Vorfahren auch schon gehört, davon habe sie „die Nase voll“.
„Nach all dem hat der Polizist dem Richter heute selbstmitleidig erklärt, ihm werde das Menschsein abgesprochen, wenn ich ihn darauf aufmerksam mache, dass er als uniformierter Staatsvertreter und nicht als Privatperson unterwegs ist“, erklärte Iris Hefets nach ihrem Freispruch. „Die Polizei hat so eine freie Hand, dass sie nicht einmal mehr vor Gericht es für nötig sehen, eine rechtliche Grundlage oder einen Verdacht zu erörtern. Alles ist möglich, und das sehen wir seit Jahren auf den Straßen. Ich wurde heute freigesprochen, aber solange die Maßregelung der Polizisten nicht den Gerichtssaal verlässt, werden morgen wieder Menschen – meist rassifizierte, muslimisch aussehende – brutal verhaftet, vor Gericht gezerrt und inzwischen auch immer öfter verurteilt werden.“ Der rechtsfreie Raum, den wir in den letzten Jahren erlebten, spreche rassifizierten und andersdenkenden Menschen ihr Menschsein ab.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten hat am Montag ein weiterer Prozess begonnen, der die Palästina-Solidarität betrifft. Angeklagt ist ein Polizist, der bei einer Kundgebung am Hackeschen Markt im August 2025 einer Demonstrationsteilnehmerin zweimal mit der Faust ins Gesicht drosch. Bei der anschließenden Festnahme des Opfers brach die Polizei der Demoteilnehmerin den Arm. Das Opfer leidet bis heute an Schmerzen und Einschränkungen. Verhandelt wird allerdings nur wegen des zweiten Faustschlags. Das Urteil wird für den 28. Dezember erwartet.
Quelle: Unsere Zeit

