Übernommen von Unsere Zeit:

Heimlich in Wohnungen schleichen, Geräte auslesen und falsche Daten unterschieben, Minderjährige als Informanten re-krutieren, Ärzte und Bankkonten überwachen – nur ein kleiner Auszug der neuen Befugnisse, die der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in der vergangenen Woche erhalten hat. „Echte Geheimdienste“ hatte sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünscht. Mit seiner „Jahrhundertreform“ hat er nun eine neue Geheimpolizei geschaffen, die auf politische Gegner losgelassen werden kann, oder sich – wie es „echte Geheimdienste“ so an sich haben – von Zeit zu Zeit auch selbst von der Leine lässt.
Seit Monaten ist bekannt, was mit dieser „Reform“ auf dem Spiel steht. Dass sie dennoch beinahe geräuschlos verabschiedet werden konnte, wirft eine Frage auf. Kann sich diese Regierung eigentlich alles erlauben? Den schwarz-roten Regierungsvertretern liegt viel daran, dass diese Frage von der Mehrheit der Bevölkerung mit „Ja“ beantwortet wird. Denn sie wissen selbst, dass ihr Projekt „Kriegstüchtig 2029“ auf Sand gebaut ist. Und sie zeigen sich druckempfindlich, wenn ihnen ihre Grenzen aufgezeigt werden.
Schon die von Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel war an der Aufstellung eines Bundeshaushalts zerbrochen, der die Kriegsvorbereitung gegen Russland finanzieren sollte. Trotz unbegrenzter Kriegskredite steht Friedrich Merz (CDU) nun vor dem gleichen Problem. Die Zinszahlungen steigen, die „Sondervermögen“ der vergangenen Jahre wollen bezahlt werden und die Wirtschaft wächst nur auf dem Papier – dank riesiger Staatsausgaben für den Rüstungssektor. Um die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, müssen deutlich mehr Waffen besorgt und Soldaten in die Uniformen gepresst werden. Das geht allerdings nur, wenn Arbeiter und Rentner, Pflegebedürftige, Kranke, Kinder und Jugendliche dafür bezahlen. Und gerade an diesem wichtigen Punkt endet in immer größeren Teilen der Bevölkerung das Verständnis.
Es ist kein Zufall, dass die groß angekündigten „Reformen“ für Rente, Pflege und Gesundheit derzeit lieber im Stillen vorangetrieben werden. Die Regierung scheint zu einer zurückhaltenden Kommunikation gezwungen, seitdem die Gewerkschaften mit ihren Sozial- und Massenprotesten im September einen – zugegeben noch bescheidenen – Beitrag zur Bewusstseinsbildung geleistet haben. Die SPD-Führung, die sich auf dem Bundesparteitag im Januar einer Neuwahl stellen muss, wirkt beinahe verschreckt. Und auch beim Thema „Wehrpflicht“ ist Kriegsminister Boris Pistorius bemerkenswert zurückhaltend, während zehntausende Jugendliche regelmäßig gegen die Zwangsmusterung und Rekrutierung streiken.
Vorsichtig wird die Wirkung von Zugeständnissen ausgetestet. Die geplante „Wohngeldreform“, mit der ein Drittel der Wohngeldempfänger aus dem Bezug gedrängt werden sollte, soll entschärft werden. Mit dem Einfrieren der Mittel plant die Regierung nun, die armen Mieterinnen und Mieter etwas langsamer zu erdrosseln als geplant. Die CDU fühlt sich gar verpflichtet, ihr Wahlversprechen einzuhalten und die Stromsteuer zu senken. Dadurch könnte eine dreiköpfige Familie rund 80 Euro im Jahr sparen – ein Witz im Verhältnis zu den Zumutungen durch Inflation und Sozialabbau. Aber auch ein Zeichen, dass der Glaube an die eigene Allmacht in der CDU-Zentrale schwindet.
Der Plan ist offensichtlich: Das Volk soll hingehalten werden, bevor Merz, der nichts mehr zu verlieren hat, dem „Sachzwang“ eines nicht mehr zu finanzierenden Rüstungshaushalts erliegt – und tut, was im Dienste der deutschen Weltmachtfantasien getan werden muss. Doch noch pokern seine Mitstreiter in Union und SPD darum, wer mit dem Kanzler anschließend über die Klippe geht. Der ideale Zeitpunkt, um dieser Regierung in die Parade zu fahren. Mit starken Jugend- und Sozialprotesten, harten Tarifkämpfen und Aufklärung im Betrieb, in der Nachbarschaft, an Schule und Uni. Diese Regierung ist keineswegs so stark, wie sie sich gibt. Am Ende wird sie nur durchsetzen, was wir zulassen.
Quelle: Unsere Zeit

