Übernommen von Unsere Zeit:
Was jetzt anrollt, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Betroffene wissen das. Am Mittwoch veröffentlichten 19 von ihnen gemeinsam mit 50 Unterstützern einen Brandbrief gegen Berufsverbote. Der Brief „Sie treffen einzelne – gemeint sind wir alle“ soll eine breite Öffentlichkeit erreichen und kann und sollte online unterstützt werden.
Etwa die Hälfte der Betroffenen, die den Brief gezeichnet haben, sind Opfer des Radikalenerlasses von 1972, darunter Silvia Gingold und Lothar Letsche. Den Großteil der anderen Hälfte hat es nach 2020 getroffen. Unter ihnen ist UZ-Autor Ken Merten. Der Journalist und Wachmann soll seine Arbeit als Sicherheitsmitarbeiter für eine Einrichtung für Obdachlose verlieren. Ihm wird keine Straftat, kein Fehlverhalten und keine Pflichtverletzung vorgeworfen, sondern seine politische Betätigung in SDAJ und DKP sowie die Arbeit für die Tageszeitung „junge Welt“. Auch die angehenden Lehrkräfte Lisa Poettinger und Luca Schäfer, der Geoinformatiker Benjamin Ruß und der Informatiker Ahmad Othman gehören dazu.
„Unter dem Vorwand, die Demokratie vor ‚Extremismus‘ zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen“, heißt es in dem Brandbrief des Netzwerks Berufsverbote. Betroffen seien vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, Wissenschaftler sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Unterzeichner sprechen vom Beginn einer neuen Welle politischer Überprüfungen und disziplinarischer Verfahren – und warnen: „Sie könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei Weitem übertreffen.“ Der hatte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren gegen linke Beschäftigte und Bewerber geführt.
Auch heute sind fortschrittliche Menschen im Visier: „Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird“, umreißt der Brandbrief. Richter und Kläger in Personalunion seien die Landesämter für Verfassungsschutz – diskreditiert nicht zuletzt wegen ihrer Verstrickung in die faschistische Mordserie des NSU. Erst am vergangen Freitag wurden ihre Möglichkeiten erheblich ausgeweitet. Sie dürfen nun ganz offiziell in Wohnungen einbrechen und E-Mails manipulieren. Die Unterzeichner des Brandbriefes fordern deshalb neben der Abschaffung der Berufsverbote und der Rehabilitierung der Berufsverboteopfer von gestern und heute die Abschaffung der Geheimdienste.
Der Brandbrief verweist nicht nur auf eine Reihe von Parallelen zu den Opfern des Kalten Krieges, sondern auch auf die Lehren aus dieser Zeit: „Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit waren immer schon eines der wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur gemeinsame Organisierung sein.“ Berufsverbote sollen in einer Zeit, in der Widerstand nicht nur nötig ist, sondern sich auch formiert, abschrecken und Angst machen. Dagegen helfen Solidarität und Öffentlichkeit. Der Brandbrief ist das richtige Mittel dazu.
Den Brandbrief hier unterzeichnen.
Quelle: Unsere Zeit

