Außerparlamentarisch Kämpfen

Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und den müssen wir gemeinsam verhindern! Mark Ellmann, Leiter der Friedenskommission der DKP, hat Ideen, wie das klappen kann. Die trug er auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart vor. Wir dokumentieren seine Rede in voller Länge:

Liebe Freundinnen und Freunde,

danke, dass ich jetzt für die DKP zu euch sprechen kann.

Toll, was wir heute gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg auf die Beine gestellt haben!

Unser Protest ist notwendig, denn die Bundesregierung unterstützt und finanziert Kriege unter anderem in Palästina und der Ukraine politisch, ökonomisch und militärisch. Sie ist der viertgrößte Rüstungsexporteur in der Welt und möchte die stärkste Armee in Europa aufbauen.

Dafür haben sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen und, damit verbunden, die Reisefreiheit eingeschränkt – und dafür sollen 200.000 Menschen, die mal bei der Bundeswehr waren, in verpflichtenden Reservisten-Übungen für den Kriegseinsatz trainiert werden.

In welcher Situation gehen wir heute auf die Straße?

Seit drei Jahren erleben wir die Zuspitzung einer vordemokratischen Staatsräson: Wer „Free Palestine“ ruft, wird als Antisemit abgestempelt, während die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht hat und die Anerkennung Palästinas ablehnt.

Seit fünf Jahren erleben wir eine Eskalation des Ukraine-Krieges. Von Verhandlungen und den Minsk-Abkommen wollen die Herrschenden nichts mehr wissen. Wer nach Beweisen für den vorgeblichen Anschlag in Leipzig fragt, betreibe das Geschäft des Feindes – sagt der Innenminister.

Dabei ist doch offensichtlich, dass sie einen heißen Krieg gegen Russland vorbereiten: In Litauen stehen deutsche Soldaten an Russlands Grenze, deutsche Drohnen werden aus der Ukraine auf russische Städte abgefeuert und russische Diplomaten werden aus Deutschland ausgewiesen.

Dazu drängt die Bundesregierung auf den Besitz angriffsfähiger Waffensysteme und hat nun selbst US-amerikanische Raketen gekauft, die den Krieg mit Russland eskalieren und Deutschland zur Kriegspartei und zum Kriegsschauplatz machen könnten.

Und wer auf der Seite des Feindes steht, hat vielleicht ab jetzt mit der Geheimpolizei zu tun – dabei war eine der gesellschaftlichen Lehren nach dem Sieg über Krieg und Faschismus, dass es keine Gestapo mehr geben darf – dass die Geheimdienste und die Polizei getrennt bleiben müssen.

Wer profitiert von dieser Entwicklung, und wer muss dafür zahlen?

Währenddessen ist in den letzten fünf Jahren die Aktie von Rheinmetall von 82 Euro auf über 1.150 Euro gestiegen, also um das Vierzehnfache! Soll die Wirtschaftsleistung dieses Landes künftig davon abhängen, wie viele deutsche Bomben verkauft und anderswo abgeworfen werden?

Wenn jeder zweite Euro des für den Staat verfügbaren Vermögens in die Rüstung gesteckt wird, bleiben Bildung und Soziales auf der Strecke. Dazu kommen die steigenden Preise: Der deutsche Energieboykott hat in fünf Jahren zu einer Vervierfachung des Gaspreises für das Heizen geführt.

Die Kosten für die Kriegsvorbereitung zahlen also wir. Der Kanzler dieses Landes beschimpft uns arbeitende Menschen, und fordert „Reformen“. Gemeint ist sozialer Kahlschlag. Sollte er alles, was er vorschlägt, durchbekommen, wird das der größte Sozialabbau bislang in unserem Land.

Dazu machen die Herrschenden Wirtschaftspolitik im Sinne der aggressivsten Teile des Kapitals und legen die Zukunft der Produktion in ihre Hände: Große Rüstungsunternehmen werden ausgebaut, während in der restlichen Industrie monatlich 15.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Zurecht sprechen die Gewerkschaften vom „Generalangriff“, und zurecht sind wir schon letzten Samstag auf der Straße gewesen, um deutlich zu sagen: Es reicht! Doch wir werden belächelt, solange der Zusammenhang von Sozialabbau und Kriegsvorbereitung nicht benannt wird.

Forderungen nach Preisstopp auf Energie und Lebensmittel müssen auf die Tagesordnung, wenn alles in die Rüstung gesteckt wird und gleichzeitig die Anhebung der Massensteuern gefordert wird, was die Gewerkschaften zurecht als „Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnen.

Was können wir konkret tun gegen Sozialabbau und Hochrüstung?

Wir können den Kampf für zivile Produktion und damit gegen Betriebsschließungen führen: Der massive Stellenabbau im Industriebereich kann von uns verhindert werden, wenn die Produktion mit Druck aus den Gewerkschaften auf gesellschaftlich notwendige Güter umgestellt wird.

Wir müssen den Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich fordern. Denn das Bildungs- und Gesundheitswesen und das Sozialsystem werden zusammengekürzt, um den Kriegshaushalt zu finanzieren. Infrastruktur zerfällt und Kommunen werden zu Kahlschlag und Ausverkauf getrieben.

Wir müssen den Kampf um Entlastung und bessere Bezahlung in der nächsten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst führen, denn angesichts der Haushaltspläne ist der Tarifkampf im Öffentlichen Dienst nach Jahren des Lohnverzichts auch ein Kampf gegen die Hochrüstung.

Diese Kämpfe können wir führen, wenn wir den Zusammenhang von Sozialabbau und Hochrüstung benennen – sowohl in der Friedensbewegung als auch in unseren Gewerkschaften und bei den Sozialprotesten!

Diesen Kampf müssen wir selber führen – außerparlamentarisch auf der Straße und in Betrieben.

Denn alle der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestag oder im Bundesrat ermöglicht, dass die Hochrüstung mit unbegrenzten Kriegskrediten finanziert wird. Dafür hat Merz den alten Bundestag zusammengetrommelt, um noch schnell die Verfassung zu ändern.

Und so soll künftig jeder zweite Euro aus dem Haushalt für Krieg ausgegeben werden, und der Schuldenberg steigt. Wenn wir heute gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren, fordern wir also auch die Rücknahme aller Kriegskredite und Kriegsschulden!

Denn ihre „Zeitenwende“ mit Kriegswirtschaft hat uns nichts zu bieten. Deswegen dürfen wir den notwendigen Kampf gegen die politische Rechte nicht gegen den Kampf gegen den Rechtsruck, der von den Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ ausgeht, ausspielen!

Wie sieht dieser Rechtsruck aus?

Die Herrschenden setzen auf eine neue Export-Orientierung, indem sie Waffen profitabel in Kriege schieben und darüber nicht einmal mehr die Öffentlichkeit informieren. Der Anspruch auf demokratische Kontrolle ist abgeschafft, und die Möglichkeit zur Meinungsbildung eingeschränkt.

Dazu kommt der Zwang, der mit dem reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft einher geht. Von wegen „Freiwilligkeit“ bis Juli nächsten Jahres: Aktuell werden Jugendliche, die angegeben haben, nicht zum Militär zu wollen, zur Musterung vorgeladen!

Zwang wird mit laufender Militarisierung gegen uns alle eingesetzt: Mit Großübungen probt die Bundeswehr mit eigentlich zivilen Institutionen wie der Arbeitsagentur die Anwendung des sogenannten Arbeitssicherstellungsgesetzes, um den Arbeitszwang im Kriegsfall durchzusetzen.

Die Gesellschaft wird umgebaut: In Krankenhäusern werden Mitarbeiter von der Bundeswehr auf den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ eingestimmt. In Schulklassen dürfen Offiziere als „Fakten-Checker“ auftreten. Und unter dem Stichwort „Resilienz“ sollen wir zusammenrücken.

Denn sie wissen, dass sie ihre Kriegspolitik nur solange betreiben können, solange wir unsere eigenen Interessen nicht selber in die Hand nehmen und uns aus ihrem Kriegskurs herauslösen.

Dafür müssen wir uns gegen den reaktionären Umbau des Staates und gegen die Militarisierung der Gesellschaft wehren. Dafür müssen wir rauskommen aus dem Reagieren, und Forderungen in unserem Interesse aufstellen: Wer „Soziales rauf!“ sagt, muss auch „Rüstung runter!“ fordern.

Wenn sie uns fragen, ob wir lieber von CDU oder AfD regiert werden, sagen wir: Weder noch! Denn in unserem Interesse sind weder Aufrüstung noch NATO-Sieg. Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben, und von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!

Dafür bräuchte es statt den etablierten Parteien echte Friedenskräfte an der Macht. Wie kommen wir dahin? In dem wir den Druck auf der Straße und in den Betrieben intensivieren. Indem wir streikfähig werden, bevor sie uns kriegstüchtig machen!

Danke für eure Aufmerksamkeit.