Politikbetrieb oder Demokratie

In der luxemburgischen Polit- und Parlamentsblase findet sich genügend Anschauungsmaterial für demonstrative Rückzüge, innerparteiliche »Eklats«, konservative Anbiederungen, überraschende Wiederkehrer und groteske Treueschwüre. Wer das politische Geschehen verfolgt, kennt die von der Presse begierig aufgesaugten Polit-Stunts nicht selten junger »Talente« jeglicher staatstragender Couleur. Diese politisch entkernten und prinzipienlosen Possen sind nicht neu im bürgerlichen Politikbetrieb. In einer digitalen, um »Clickbaits« kämpfenden Aufmerksamkeitsökonomie, in der Sichtbarkeit, um mit Pierre Bourdieu zu sprechen, zum politischen Kapital wird, hat die Intensität indes zugenommen.

Deutlich wird hier, wie große Parteien ihr fast ausschließlich akademisches Personal, hervorgehend aus den Fraktionsbüros, EU-finanzierten Nachwuchsprogrammen, manchmal auch noch aus der Parteijugend, reproduzieren. Auch ehemalige Volksparteien sozial- oder christdemokratischer Provenienz rekrutieren ihren Nachwuchs nur noch in Ausnahmefällen aus der Arbeiterklasse. Elitär-neoliberale Stiftungen und Programme verstärken diese der realen Arbeitswelt enthobene „Professionalisierung“ und Vernetzung zusätzlich. Übrig bleibt der Krabbenkorb mit seinen Zirkusnummern.

Max Weber – beileibe kein Marxist – hat bereits vor über hundert Jahren die Tendenz kapitalistischer Gesellschaften zur Bürokratisierung und zur Herrschaft des spezialisierten Apparats beschrieben; bei Bourdieu ist die Rede von der Verselbständigung des »politischen Feldes«. Beides greift ineinander. Der reine Berufspolitiker ist aufgrund seines Werdegangs gebunden, denn Einkommen, Status, Kontakte und Zukunft hängen vom Funktionieren des politischen Feldes ab. Gerade deshalb ist dieser Typus für die Verwaltung kapitalistischer Verhältnisse besonders brauchbar. Das Kapital – außer es bangt um die Existenz – benötigt nicht zwingend gehorsame Einpeitscher. Ihm genügt Personal, das seine Zwänge verinnerlicht und aalglatt als Sachnotwendigkeiten verwaltet. Was gestern noch mehr oder minder als sozialer oder friedenspolitischer Grundsatz galt, kann morgen als »Sachzwang« beiseitegeschoben werden – bis hin zur gegenwärtigen Rekordaufrüstung in Luxemburg und der EU.

Das Problem ist daher nicht der einzelne Karrierist, sondern vielmehr ein System, das Anpassung belohnt und gesellschaftliche Bindungen durch apparative ersetzt. Ein anderes Mandat wäre ein erster Schritt. Gerade deshalb lohnt der Blick auf sozialistische Modelle, in denen das Abgeordnetenmandat keinen eigenen Broterwerb bildet. Die Gewählten bleiben grundsätzlich mit ihrem Beruf und dessen Einkommen liiert. Auf Luxemburg ließe sich dies wegen der großen Einkommensunterschiede nicht einfach übertragen. Entscheidend ist allerdings das dahintersteckende Prinzip: Politik sollte kein eigener Karriereweg sein. Materielle Sicherheit wäre zu gewährleisten, ohne aus dem Mandat sozialen Aufstieg zu machen. So bliebe der Gewählte mit der Arbeitswelt enger verbunden und könnte nach seinem Mandat in sie zurückkehren. Dadurch verlöre der sich selbst reproduzierende politische Apparat auch einen Teil seiner Macht und ein Parlament würde sich stärker aus Menschen zusammensetzen, deren soziale Erfahrung außerhalb der Politik liegt.

Damit dieser andere Parlamentariertypus Ausdruck besserer Verhältnisse wäre, dürfte Demokratie nicht im Parlament enden, sie müsste auch in die Wirtschaft hineinreichen. Solange in den Betrieben Kapitalisten und Verwaltungsräte über Investitionen, Produktion, Standorte und Arbeitsplätze entscheiden, während die Beschäftigten lediglich die Folgen tragen, erweist sich politische Gleichheit als Trugbild. Belegschaften müssen zusammen mit ihren Gewerkschaften über grundlegende wirtschaftliche Entscheidungen mitbestimmen und große Unternehmen letztlich mitverwalten können. Damit wäre Demokratie nicht länger bloße Staatsform, sondern ein wahrhaft organisches und emanzipatorisches gesellschaftliches Prinzip.