Übernommen von Die Linke:
»Seit zehn Jahren sitzen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag im Gefängnis. Zehn Jahre, in denen führende Vertreter unserer kurdischen Schwesterpartei HDP der Freiheit beraubt wurden. Zehn Jahre, in denen die türkische Regierung versucht hat, eine wichtige Stimme für Demokratie, Frieden und die Rechte der kurdischen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Das ist ein politischer Skandal, der endlich beendet werden muss.
Erst am 16. September hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag gefordert. Auch die Bundesregierung muss endlich ihre Sprachlosigkeit beenden. Von Friedrich Merz und seinem Außenminister hört man zu den politischen Gefangenen in der Türkei bislang vor allem Schweigen.
Deutschland muss den Friedensprozess aktiv unterstützen und gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich auf die Freilassung von Demirtaş, Yüksekdağ und weiteren politischen Gefangenen drängen.
Wer ernsthaft Frieden will, muss auch die Stimmen des Friedens freilassen. Der laufende Friedensprozess in der Türkei kann nur glaubwürdig sein, wenn die demokratische Opposition nicht länger hinter Gittern sitzt. Man kann nicht auf der einen Seite über Frieden verhandeln und auf der anderen Seite diejenigen einsperren, die sich seit Jahren für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen.«
Quelle: Die Linke
