Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
»Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.« Marx’ Erkenntnis von 1859 irritiert zur Zeit jene bürgerliche Medien, die die Jugend im Digitalkapitalismus versunken und politisch stillgelegt wähnten, und die sich nun bei jedem Aktionstag Krawallen zwecks Diskriminierung der Jugendbewegung geradezu herbeisehnen. In Frankreich und Deutschland werden die jungen Menschen von den Widersprüchen ihrer Lebensverhältnisse und des sozialen Alltags auf die Straße getrieben. Diese lassen sich nämlich nicht wie auf einem Smartphone »wegswipen«.
Französische Schüler und Studierende wenden sich gegen soziale Auslese und Bildungsreformen, prangern den Mangel an Lehrpersonal an, plädieren für kleinere Klassen, fordern sanierte Schulen sowie gesicherte berufliche Perspektiven. In Deutschland – und diese Entwicklung ist besonders erfreulich – stehen der neue Wehrdienst und die Rekordaufrüstung im Zentrum. Die Aussicht, für neo-imperialistische, militärische Machtansprüche einberufen zu werden, verbindet sich mit der Frage, weshalb öffentliche Kassen für soziale Bedürfnisse stets zu leer sein sollen. So geht Klassenkampf.
Die Verknüpfung dieser Kämpfe schafft in der Tat eine neue Dynamik, denn nur im gemeinsamen Protest kann eine Erfahrung geschaffen werden, dass andere an denselben Verhältnissen verzweifeln, um sodann angenommene individuelle Ohnmacht in kollektives politisches Bewusstsein zu verwandeln. Aus Forderungen hinsichtlich Bildung, Arbeit und Frieden kann dergestalt Kritik oder gar der Kampf gegen die kapitalistische Ordnung erwachsen. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass die Jugendbewegungen von den Massenorganisationen der arbeitenden Klasse Unterstützung erhalten. Die Verbindungen zur organisierten Arbeiterbewegung sind in Frankreich erkennbar. Die CGT ruft zu gemeinsamen Streiktagen auf, in Deutschland unterstützen Teile der Gewerkschaftsbewegung aus dem Bildungsbereich – indes noch nicht in ausreichendem Umfang – die Schulstreiks gegen den Militarisierungswahn. Nur wenn daraus eine dauerhafte Zusammenarbeit resultiert, wachsen die Chancen, Zugeständnisse zu erzwingen.
Insbesondere über den Jugendbewegungen – die Klimaproteste liefern Anschauungsmaterial – hängen in der chamäleonartigen kapitalistischen Gesellschaft stets zwei Damoklesschwerter, jenes der Verpuffungsgefahr und dasjenige der Konsensüberführung. Gramsci zeigte, wie bürgerliche Herrschaft neben Zwang auch Einvernehmen organisiert. Mit dem »Transformismo« beschrieb er die Einbindung oppositioneller Kräfte in den herrschenden Block. Auch heute kann Protest absorbiert werden, indem Wortführer bewusst von bürgerlichen Parlamentsparteien und Medien platziert und zu semi-offiziellen Gesprächspartnern aufgewertet werden, um solchermaßen weitergehende Forderungen zu entschärfen und Angleichung im Sinne einer paternalistisch verstandenen Demokratie – eine solche bleibt die rein parlamentarische letztlich immer – einzuleiten.
In puncto Jugendproteste sowie Streikkultur insgesamt bleiben in Luxemburg die Bürgersteige hochgeklappt und die Straßen eingerollt – noch. »Sozialpartnerschaft« und »Sozialdialog«, »let’s make it happen«? Bei diesen Begriffen aus dem Luxemburger Politikbetrieb handelt es sich freilich um Ideologieproduktion, das hat die große Demo der Gewerkschaften gegen Sozialabbau im letzten Jahr offenbart, indem die Regierung mittels einer breiten Mobilisierung zum Handeln forciert wurde, wobei die Gewerkschaftsfront es allerdings – und darin bestand auch der strategische Fehler– unterließ, die Schaffenden für weitere Arbeitskämpfe in Bereitschaft zu halten.
Die rezenten Wohnungsproteste dürfen jedenfalls nicht im faulen Kompromissbrei versanden. Es obliegt den Gewerkschaften, auch die Schaffenden mit kleinen Einkommen stärker einzubeziehen.
Die KPL-Forderungen nach öffentlichem Mietwohnungsbau und einer Wohnraumgarantie für einkommensschwache junge Erwachsene weisen die Richtung. Mit der US-amerikanischen Marxistin Jodi Dean ist vor der Verwechslung digitaler Sichtbarkeit mit politischer Gegenmacht zu warnen: Plakative Social-Media-Präsenz genügt nicht. Veränderungen erfordern eine sozial breitere, dauerhaft organisierte Bewegung.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
