Übernommen von junge Welt:
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen.
Quelle: junge Welt
