Die Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Pa...
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da b...
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung: Die Bolivarische Regierung macht dem Volk von Ve...
Von Klassenkampf redet das Establishment nicht gern. Viel lieber von »Sozialdialog«. Statt sich zu bekämpfen, sollen Patronat und Salariat »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verha...
Vielleicht etwas frustriert, wegen dem Scheitern ihres Plans gegen Venezuela und weil sie nicht die von der Regierung von Donald Trump geforderten Ergebnisse erreicht haben, unterzeichneten jetzt die ...
Die Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die Botschaft die Wahl innerhalb des Gebäude...
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministeri...
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes: In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand der Beantwortung von Raketenabschüssen neue ...
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wi...
Auch in der fünften Verhandlungsrunde hat es gestern (26. März 2019) in Hamburg keine Einigung im Tarifkonflikt mit der Kinokette Cinemaxx gegeben. „Cinemaxx verweigert seinen Beschäftigten eine angem...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Ryanair haben jetzt nach langwierigen Verhandlungen Tarifverträge zu Entgelt, Arbeitsbedingungen und Sozialplanregelungen unterzeichnet. Bereits i...
Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen P...
Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus ei...
Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz in der Nordheide teilt mit: Einstimmig wurde heute auf der Mitgliederversammlung in Heideruh beschlossen, das „Projekt Antifa...
Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizi...
Die Bolivarische Regierung informiert das Volk Venezuelas, dass am Montag, 25. März 2019, das Nationale Stromsystem zwei heimtückische terroristische Angriffe erlitten hat, die von gewalttätigen Eleme...
Der Frieden in der Welt ist erneut in Gefahr. Die Mitgliedsländer der NATO, darunter Luxemburg, steigern ihre Militärausgaben in bisher ungekannte Höhen, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raket...
1994 trat das Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Kraft, im Jahr 2004 wurde die Arbeitsmedizin Bestandteil des »Code du travail«. Gab es bis Ende des letzten Jahrhunderts Arbeitsm...
Der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, kündigte heute über Twitter an, dass sein Land ein Feldlazarett nach Mosambik schickt, um die medizinische Betreuung nach ...
»Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache d...
Ein Gummiparagraf im Grazer Altstadterhaltungsgesetz ermöglicht es Spekulanten, schutzwürdige Gebäude abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Gebäude müssen nämlich nur erhalten werden, wenn es „w...
„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‚maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen‘ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurde...
„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt ha...
Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haf...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütung...