Die Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Parlamentspräsident abgesetzt. Der Contralor General, Elvis Amoroso, begründete die Verhängung der im Antikorruptionsgesetz vorgesehenen Höchsstrafe mit nicht genehmigten Auslandsreisen und nicht offengelegten Ausgaben für Reisen und Übernachtungen inner- und außerhalb Venezuelas. Es geht um einen Gesamtbetrag von 570,4 Millionen Bolívares, was nach offiziellem Wechselkurs gut 150.000 Euro entspricht.
Guaidó habe nicht nur systematisch seine Verpflichten im Parlament verletzt, sondern sich auch öffentliche Ämter angemaßt und zusammen mit ausländischen Regierungen Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas unternommen. Amoroso verwies darauf, dass Artikel 187 der venezolanischen Verfassung den Abgeordneten zusätzliche Einkünfte ebenso untersagt wie das Ausüben von Ämtern außerhalb ihrer legislativen Funktionen.
Nach Informationen der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Übernahme seines Abgeordnetenmandats 91 Reisen ins Ausland unternommen, die mehr als 310 Millionen Bolívares (84.000 Euro) gekostet hätten. Diese habe er in seiner Steuererklärung nicht angegeben. Für seine Reisen habe er kommerzielle Airlines und private Flugzeuge benutzt, weigere sich aber, die Einkünfte offenzulegen, aus denen er diese bezahlt hat. Zudem habe sich Guaidó mehr als acht Monate außerhalb des Landes aufgehalten, die Kosten dafür hätten 260,4 Millionen Bolívares (70.000 Euro) überschritten. Auch die Herkunft dieser Mittel habe er nicht offengelegt.
Amoroso beauftragte die Staatsanwaltschaft, die Bücher der Luxushotels zu untersuchen, in denen Guaidó auf venezolanischem Territorium untergekommen ist. So soll ermittelt werden, wer seine Rechnungen bezahlt hat.
Quelle: TeleSur / RedGlobe