NRW-Finanzämter drohen VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

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Kommunalwahlen: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019 Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

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Abrüsten statt Aufrüsten!

Die europaweit stärker werdende Friedensbewegung müsse dringend Alternativen zu bestehenden Militärbündnissen wie NATO und OVKS vorlegen, schrieb vor kurzem ein Mitglied des Koordinationsteams der »Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg« im Tageblatt in einem Beitrag, der mit »Kritik an Militärbündnissen wie NATO und OVKS« untertitelt war.

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Kubas Präsident Díaz-Canel in Nicaragua

Mit einem Gruß des kubanischen Volkes und insbesondere von Armeegeneral Raúl Castro Ruz für das Brudervolk Nicaraguas und für die sandinistische Regierung traf der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Donnerstag Nachmittag in Managua ein, um am VIII. Gipfel der Verbandes Karibischer Staaten teilzunehmen, der heute beginnt.

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Demokratie in Tansania ist in Gefahr

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Opel Aspern: kämpferischer Widerstand statt fauler Kompromisse!

Wie wichtig unsere nachhaltige gewerkschaftliche,kämpferische Verankerung, Verbreiterung und Stärkung als KOMintern ist, zeigtsich gerade an Opel-Aspern. Mit der Übernahme Opels durch den französischenAutomobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordneteRosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche„Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro und einen 2%igen „Gewinn-Turnaround“ bis 2020.Sämtliche Bereiche und ganze Werke die sich der PSA Profit-Strategie und angepeiltenEinsparungen und „Verschlankungen“ nicht nahtlos einfügen, wurden von derKonzernleitung bereits damals öffentlich abgeschrieben und ein konzerninternerKonkurrenzkampf neuer Dimension entfacht.

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Banda Bassotti bei Venezuela-Kundgebung in Berlin

Die italienische Musikgruppe Banda Bassotti nimmt sich vor ihrem für Samstagabend geplanten Konzert in Berlin Zeit für ein politisches Statement. Die linke Politband nimmt an der wöchentlichen Venezuela-Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor (Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz) teil. Das kündigte das Solidaritätsbündnis am Freitag an.

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Wütend, nicht verzweifelt

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung. UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit? Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung…

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Alte Schwächen, neue Erfahrungen

DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei „Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der DKP-Parteivorstand darüber, wie die Kommunisten ihre Kandidatur nutzen können, um der berechtigten Kritik an der EU eine solidarische Stimme zu geben und der Pro-EU-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Außerdem beschloss er, für 2020 ein UZ-Pressefest vorzubereiten, zum 50. Geburtstag der UZ und zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung wird die Partei Festveranstaltungen durchführen. Eine…

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Türkei weist kritischen Journalisten aus

Die Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner Heimat eingetroffen, teilte das Blatt am Freitag über Twitter mit. Es gehe ihm gut, auch wenn er erschöpft sei, zitierte die in Berlin erscheinende »junge Welt«, die mit der britischen Zeitung zusammenarbeit, Informationen der Londoner Kollegen.

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