In der jüngsten „Eurobarometer“-Umfrage der EU-Kommission zeigt sich, dass die Europäische Union in Österreich zunehmend schlecht beurteilt wird. Nur noch 35 Prozent der österreichischen Befragten bet...
Umringt von Raketenstellungen und unter dem Dach von Kampfflugzeugen der deutschen Bundeswehr beginnt heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitägiges Treffen der Staatenlenker der NATO-Mit...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die ...
Laut aktuellen Daten des Gemeindebundes sind Frauen in Österreichs Politik stark unterrepräsentiert. Die betrifft sowohl Mandate in parlamentarischen Vertretungskörpern als auch Exekutivfunktionen. Wä...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Vorhaben der Ampel vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel, nun nach NATO-Vorgabe 2 % des BIP in Rüstung zu investieren, und der Umfrage von YouGov sagt Daphne Weber, aus dem...
Formal legte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr al...
Ein Wochenende mit einem umfangreichen Diskussionsprogramm, ein Wiedersehen mit alten Freunden, Fragen und Antworten, Austausch von Erfahrungen, Berichte über Erfolge und Mißerfolge – das war die Drei...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. Juli 2023 Das österreichische Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium haben angekündigt, dass sich Österreich...
Übernommen von DKP Berlin: Am kommenden Dienstag, 11. Juli, wollen die Contras ab 10 Uhr mit bis zu 40 Personen vor die kubanische Botschaft in Berlin ziehen Zeigen wir unsere Solidarität mit dem sozi...
In einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Studie von Oxfam und Action Aid wird berechnet, dass die Gesamtgewinne der 722 größten Unternehmen der Welt im Jahr 2022 zum zweiten Mal in Folge die Mar...
Die Ankündigung beider Parteien erfolgte am gestrigen Samstag in einem Kommuniqué, in dem es heißt, dass die Friedensgespräche, die Methodik und die Friedensagenda wieder aufgenommen werden. Die Verha...
Gastkommentar von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck. In diversen Medien wird berichtet, wie auf politischer Ebene über di...
Übernommen von sdaj.org: Freiheit und Sicherheit für unsere Genossen – Stoppt die Ermordung der Brüder Kononovich in der Ukraine! Erneut erreichen uns, über die internationale Dachorganisationen der a...
Nach dem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit der Kononowitsch-Brüder, die darauf aufmerksam machten, dass sie vom Kiewer Regime praktisch für vogelfrei erklärt wurden, folgte eine große Solidari...
Immer wieder erhebt die FIR ihre Stimme gegen die Rehabilitierung von NS-Kollaborateuren und Geschichtsrevision. In verschiedenen Regionen Europas haben Kollaborateure nicht nur wie im Petain-Frankrei...
In Texas wurde ein Gesetz beschlossen, dass den Wirtschaftsstandort attraktiver machen soll. Das Gesetz sieht vor, dass lokale Regulierungen für Unternehmen aufgehoben werden, stattdessen sollen staat...
Übernommen von DKP Bayern: Der zuständige Kultusminister Piazolo würde das so selbstverständlich nie sagen, aber er will die Erbschaftssteuer beseitigen, wodurch sein Etat weiter schrumpfen würde. Mom...
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, besichtigte am Donnerstagnachmittag Nanjing, die Provinzhauptstadt von Jiangsu in Ostchina. Er besuchte die Purple Mo...
Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen in einem Käfig kämpfen, wie sie an prominenter Stelle auf ihren digitalen Seiten CNN, ABC, NBC angekündigt haben. Zwei der reichsten Männer der Welt wollen sich ge...
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunitio...
Übernommen von sdaj.org: Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro wenig...
Übernommen von KPÖ Graz: Am 1. Mai wurde der Gaspreis bereits um 20% gesenkt, am 1. Juli wird der Strompreis ebenfalls um 20% gesenkt. Bestandskundinnen und -kunden der Energie Graz erhalten zusätzlic...
Allenthalben Doppelmoral: Zuletzt am 26. Juni, dem seit 1997 von der UNO begangenen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, beklagte ein Sonderbericht der Staatenorganisation »grausame«...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu Medienberichten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streumunition zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Die Verteidigung gegen ei...
Übernommen von DKP Bayern: Ende 2021 haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. […] Der Asylan...