In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen ...
Die Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk von Transparency International Deutschland sieht in der Fußball-WM 2022 in Katar eine „Zwischenlösung“ auf dem Weg zu weniger Korruption und der be...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe (1./2./3. Oktober) einen Gastkommentar von Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfra...
Nachdem Hurrikan Ian am Dienstag über den Westen der Insel zog und dort massive Schäden anrichtete, sind zur Stunde noch immer große Teile des Landes … Der Beitrag Kuba im Dunkeln erschien zuerst auf ...
Am 2. Oktober sind etwa 148 Millionen Wahlberechtigte in Brasilien aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Umfragen sehen zum Zeitpunkt meiner Reise im Sommer diesen Jahres den Kandidaten d...
Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die...
Erklärung der FIR zu den Wahlergebnissen in Schweden und Italien Wer die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen in Schweden und Italien betrachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der wahlpolit...
Eine gemeinsame Erklärung zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben 29 von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast...
Übernommen von: DIE LINKE. Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflations...
So sind nun in den Volksrepubliken und in den südlichen Territorien die Wahlen zum Ende gekommen. Die Ergebnisse der Referenden zum Beitritt zu Russland: Oblast Saporoshe: nach der Auszählung von 100%...
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender und Mitglied der Gas-Wärme-Kommission zur Ankündigung eines Hilfspakets im Volumen von 200 Mrd. Euro: „ver.di begrüßt, dass jetzt durch einen Sonderfonds mit einem V...
Wenige Tage vor der Wahl eines neuen brasilianischen Präsidenten beschäftigen die Brasilianerinnen und Brasilianer neue Fälle politischer Gewalt. In mindestens vier Fällen untersuchen die Behörden pol...
Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, w...
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Hanauer Friedensplattform und des Bündnisses „Hanau für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ zur Kundgebung und Mahnwache am 1. … Weiterlesen Quel...
Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern v...
Seit dem beginn der Proteste im Iran in Folge der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei hat sich die Tudeh Partei des Irans mit mehreren Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Die Partei unterst...
In Anlehnung an den »Solidaritéitspak« von März 2022, mit welchem der Indexklau von 700 Millionen Euro von der Regierung umschrieben wurde, wurde am gestrigen Mittwoch unter der Bezeichnung »Solidarit...
Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Soz...
Übernommen von: dju in ver.di Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Hinweisgebern bleibt nach wie vor hinter den Möglichkeiten der EU-Whistleblower-Richtlinie zurück und genü...
Vor lauter Sorge über steigende Energie- und Lebensmittelpreise können einem Kriegspolitik und Hochrüstung schon mal aus dem Blick geraten. Doch im beginnenden „heißen Herbst“ hat das Ausblenden des Z...
Mit einem flammenden Appell zu globaler Solidarität und Diplomatie hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Generaldebatte der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eröffnet. Ang...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und zur Zwischenlagerung von Atommüll in Gorleben erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler: Bei der Energiepol...
Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik“ mobilisiert die Friedensbewegung bundesweit zum dezentralen Ak...
Energiepreisdeckel einführen, Übergewinne abschöpfen – mit diesen und weiteren Forderungen gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in den „heißen Herbst“ und rufen vor Ort zu Protesten …...
Am 14. Juni verkündete die Bundesregierung: „Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern ...