Das Gesetz über die soziale Kommunikation stellt einen ersten Schritt im Prozess der Regulierung und Organisation des Systems der sozialen Kommunikation in Kuba dar und sollte als solcher verstanden werden, auch wenn es das Ergebnis eines langen Prozesses der Debatte und Überarbeitung ist, meinte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, am Donnerstag, als er in der Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes durch die Abgeordneten sprach.
Im Rahmen der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 10. Legislaturperiode sprach der Präsident seine Gedanken über das neue Gesetz, das später vom Parlament verabschiedet wurde, über dessen Umsetzung sowie seine Bedeutung für unser Land und den sozialistischen Prozess.
Er wies darauf hin, dass, obwohl die erklärten Ziele und die Formulierung der Artikel dieser Verordnung notwendigerweise einen regulierenden Schwerpunkt haben, ihr größter Wert in der Anerkennung des Potenzials und der Vorteile der sozialen Kommunikation für die Entwicklung des Landes liegt.
Die lange Periode der Konfrontation und Aggressivität, die die kriminelle Politik der US-Regierung kennzeichnet, hat sich auf alle Bereiche der kubanischen Gesellschaft und insbesondere auf die Kommunikation ausgewirkt. “Aber das ist bei weitem nicht der Grund für dieses Gesetz”, stellte der Präsident klar.
Was wir zu verabschieden haben, so sagte er, ist im Grunde die Gestaltung eines Rahmens von Möglichkeiten zur Entwicklung des sozialen Kommunikationssystems in Kuba, das wir im Übrigen als eine Säule der Regierung konzipiert haben.
Wenn das Gesetz Grenzen hat – und das hat es -, dann deshalb, weil es den aktuellen Stand des Wissens und der beruflichen Praxis im Zusammenhang mit der Kommunikation in Kuba anerkennt und zum Ausdruck bringt, sagte er.
Dies bedeute, so Díaz-Canel, dass es notwendigerweise weiter entwickelt werden müsse, einschließlich der Aspekte, die sich auf die institutionelle Kommunikation und Kommunikation mit der Gemeinde beziehen, und nicht nur auf die Medien oder speziell auf die Presse bezogen.
Er wies darauf hin, dass eine der großen Herausforderungen, die uns das neue Gesetz jetzt auferlegt, in der Konzeption und Interpretation der Kommunikation im digitalen Bereich und ihrer Eingliederung in das übrige System liegt, und zwar aufgrund der Komplexität eines Szenarios, das sich mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit entwickelt.
Der Präsident betonte, wie wichtig es sei, die Rolle der Menschen im organisatorischen und medialen Bereich anzuerkennen und einzubeziehen, da alle, die an den Kommunikationsprozessen beteiligt sind, interagieren, in Beziehung zueinander stehen, über Einflussmöglichkeiten verfügen und in gewissem Maße über die Wirksamkeit der Kommunikation entscheiden.
Andererseits, so fügte er hinzu, gewinnen diese Bereiche erst in ihrer Wechselbeziehung mit den Menschen an Bedeutung, durch die Aktionen, die für sie, mit ihnen oder unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und/oder Bedürfnisse konzipiert werden.
Aus diesem Grund betonte Díaz-Canel, dass es von grundlegender Bedeutung und notwendig sei, zusammen mit diesem Gesetz und im Sinne einer effektiveren Umsetzung, die Bildung für Kommunikation und Medienkompetenz der Menschen in unserem Land zu fördern und zu unterstützen, um die Bevölkerung mit Wissen, Fähigkeiten und Werkzeugen für ein kritisches Verständnis und eine kritische Bewertung der Logik des Medienbetriebs auszustatten sowie den Zugang zu diesem und zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu fördern und zu erleichtern.
Es ist überaus wichtig zu verstehen, wie sehr sich die Entwicklung der IKT auf die Rolle der an diesen Prozessen beteiligten Personen ausgewirkt hat: Es handelt sich nicht mehr um eine einfache Sender-Botschaft-Empfänger-Formel. “Anwesenheit ist keine Garantie für Sichtbarkeit”, betonte er.
Er betonte, dass diese Konzentration des Konsums auf Plattformen, die kein öffentliches Eigentum sind und die die Praxis der Nutzer je nach ihren Interessen einschränken, obwohl sie im Diskurs etwas anderes behaupten, sowie die Mechanismen zur Filterung von Informationen auf der Grundlage von Algorithmen dazu führen, dass der Zugang zu Informationen und die Möglichkeiten der Kommunikation immer weniger öffentlich und immer weniger demokratisch sind.
DAS GESETZ ALS STÄNDIGES ARBEITSINSTRUMENT
Díaz-Canel erinnerte daran, dass es sich bei dem Gesetz um eine Norm von großer strategischer Bedeutung handelt, die einen der Bereiche regelt, die am stärksten für die Angriffe gegen Kuba genutzt werden. Daher konzentrierten sich einige der wichtigsten Debatten in den intellektuellen und professionellen Kreisen auf bestimmte Aspekte des Gesetzes, die bestimmte Erscheinungsformen der Subversion begünstigen oder legitimieren und sich auf die nationale Sicherheit auswirken könnten, und das in einem Kontext, in dem ein intensiver Medienkrieg geführt wird.
Die wichtigsten Elemente der Debatte – so der Präsident – hatten einen präventiven Ansatz zur Subversion und konzentrierten sich hauptsächlich auf die Art der Medien und deren Eigentum sowie auf die Regulierung des Sponsorings.
Aufgrund dieser Bedenken seien Anpassungen der Artikel und des Wortlauts vorgenommen worden, um Unklarheiten zu beseitigen und künftige Auslegungen zu vermeiden, die dem Geist und dem Wortlaut der Verfassung widersprechen könnten.
Er betonte auch, dass das Gesetz anerkennt, dass die Informationen, die die Kommunikationsprozesse unterstützen, wahrheitsgetreu, objektiv, zeitnah, aktuell, überprüft und verständlich sein müssen, als grundlegende Prinzipien.
In Bezug auf die Kommunikation im organisatorischen Bereich wies der Staatschef darauf hin, dass das Gesetz zu einem ständigen Arbeitsinstrument werden muss, um zu verstehen, dass es nicht um die zu vermittelnde Botschaft geht, sondern um den wesentlichen Nutzen des Kommunikationsmanagements im Hinblick auf die strategischen Ziele.
“Diese Gesetzgebung sollte es uns ermöglichen, die Lücken und die institutionelle Trägheit zu überwinden. Jede Situation, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirkt, muss von den verantwortlichen öffentlichen Bediensteten sofort und von allen möglichen Stellen aus gemeldet werden”, sagte er und wies darauf hin, dass es an der Presse liege, “zuerst alle sensiblen Informationen für die Bevölkerung verantwortungsvoll zu melden”.
Der Erste Sekretär der Partei betonte auch, dass es an der Zeit sei, alle Ressourcen der sozialen Kommunikation zu verstehen und zu nutzen, um Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern und all unser Wissen zu vereinen, um die besten Ideen herauszufiltern, sie zu artikulieren und einen Konsens herzustellen.
Er wies darauf hin, dass wir ein strukturiertes und organisiertes Land sind, in dem wir hart daran arbeiten, dem Ansturm feindseliger und erdrückender Schikanen zu widerstehen, und dass es im Wesentlichen Aufgabe der sozialen Kommunikation ist, zum Aufbau des Bildes des Landes beizutragen, und zwar in Übereinstimmung mit den Attributen, die die Nation und die Realität, in der wir leben, identifizieren.
Díaz-Canel erinnerte daran, dass die Revolution einen echten Dialog anstrebt, der Wahrheit und Ethik über Unanständigkeit und Perversität stellt, der ihre Existenz nicht verhandelt, keine Söldner legitimiert und mit Sicherheit und Entschlossenheit handelt.
Außerdem, so warnte der Präsident, sehen wir uns einem Raum gegenüber, der von Extremisten und Fundamentalisten eingenommen wurde, in dem antikubanische Kräfte, die Hass erzeugen, in ständiger Bereitschaft agieren, um uns mit Lügen, Manipulation, Falschdarstellung, Aufstachelung zur Gewalt zu lynchen.
In diesem Zusammenhang verurteilte er, dass eine der beliebtesten kubanischen Musikgruppen, Buena Fe, derzeit von professionellen Hassern angegriffen wird, die von toxischen Plattformen aus ein einziges Ziel verfolgen: das Ende der Revolution zu provozieren.
Díaz-Canel prangerte an, dass diejenigen, die die Wahrheit verteidigen, nicht nur den Preis für ihre Ideen zahlen müssen, sondern auch persönliche Diskreditierung, Zensur und Hass erleiden, und wir haben keine Angst vor dieser Herausforderung, wir nehmen sie mit Stolz und Würde an.
Er fügte hinzu, dass diese Verteidigung Teil unseres Nationalbewusstseins ist, das durch die Summe unserer Individualitäten geprägt ist, die wir im Wesentlichen in unseren Bemühungen, unsere Unzulänglichkeiten zu überwinden, und in der Gemeinschaft der zu verwirklichenden Träume vereint sind.
Der kubanische Staatschef bezog sich auf Dr. Hilda Saladrigas Medina, eine der Expertinnen, die am meisten zur Ausarbeitung dieses Gesetzestextes beigetragen hat, als sie die grundlegende Essenz dieses Gesetzes zusammenfasste: “Kuba in seiner Besonderheit kann und muss alle Praktiken und die soziale Kommunikation auf eine andere, revolutionäre Art und Weise durchführen”.
Quelle: Granma Internacional