Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2020 eine für die Berliner Beamtenbesoldung wichtige Entscheidung getroffen. Der Beschluss ist heute, am 28. Juli publiziert worden. In dem Urteil weist das...
Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagt...
Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistische...
Die IG Metall fordert, dass die Betriebe ihre Verantwortung auch in der Krise wahrnehmen und weiter ausbilden. Dazu erklärt Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: “Für die berufliche Zuk...
Der Berliner Standort von MAN Energy Solutions in Berlin ist in Gefahr. Den Berliner Standort komplett verlieren oder stattdessen auf Kernbereiche und Geld verzichten – MAN-Finanzvorstand Jürgen Klöpf...
Wie das Außenministerium Venezuelas am Montag (Ortszeit) mitteilte, ist das Konsulat des Landes in Bogotá überfallen, geplündert und zerstört worden. Außenminister Jorge Arreaza machte die Regierung K...
ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum stä...
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reserv...
Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationale...
Der Multimilliardär und Unternehmer Elon Musk (Tesla, SpaceX, ehem. PayPal) zeigt immer wieder, welches Gesicht sich hinter der Maske von Demokratie und Freiheit des Imperialismus verbirgt. Zuletzt wa...
In den Berichten der bürgerlicher Medien über den EU-Sondergipfel nahm´ das Thema »Rechtsstaatlichkeit« eine große Rolle ein. Glaubt man den Korrespondenten in Brüssel, dann wäre an dem Streit darüber...
Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrecher...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) Doppelbödigkeit vor. Dieser fordert die Einrichtung eines „Innenstadtfonds“ in Höhe von 500 Millionen Euro,...
„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: De...
Am 27. Juli 2020 hat der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew bei der feierlichen Zeremonie im Russischen Haus der Wissenschaf...
Die Mängel und Missstände im steirischen Gesundheitswesen nehmen immer bedenklichere Dimensionen an. Statt zielgerichtet gegenzusteuern und medizinische Berufe attraktiver zu machen, hält Gesundheitsl...
Für Dienstag, den 28. Juli 2020, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die rund 180 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu einem...
Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler übergab dem Verein Fulda stellt sich quer e. V. einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. e. V. Über 1.000,- Euro. Dazu erklärt Achim...
Aserbaidschaner tragen seit vergangenem Donnerstag mutmaßlich die Konflikte aus ihrem Heimatland nach Deutschland. In der Nacht zum 23.07.2020 ist ein Brandanschlag auf die Botschaft der Republik Arme...
Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) Die Kommunistische Partei Griechenlands und die Kommunistische Partei der Türkei leh...
Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen...
Wir sind entschlossen! Wir werden unsere Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht aufgeben! Als Familien – und Menschenrechtsverteidiger der verschwundenen Menschen in der Türkei, deren Existenz na...
Im Beisein von Ivet Lopez, Botschaftsrätin und stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in Deutschland, wurden am 27. Juli 2020 in Gera-Lusan 110 Fahrräder in einen Container verladen, der nun...
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaa...
Zum 70. Geburtstag des Revolutionärs, ehemaligen Guerillakämpfers und politischen Gefangenen Simón Trinidad soll es internationale öffentlichwirksamkeite Aktionen geben, die in verschiedenen Ländern k...