Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

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Tarifrunde Einzelhandel NRW: Warnstreiks gehen in Ratingen in die 3. Runde

Nach ersten Warnstreiks am vergangenen Dienstag (11.5.) im Einzelhandel im Raum Köln und am Mittwoch (12.5.) im Einzelhandel im Raum Hagen sowie im Groß- und Außenhandel in Hamm, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun weiter den Druck. Am Freitag (14.5.) gehen deshalb in Ratingen die Warnstreiks im Bereich des Lebensmittelhandels in die 3. Runde.

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100 Tage Zeit – sonst Streik

Berlins Krankenhausbewegung hat heute Nachmittag vor dem Roten Rathaus klargemacht: Entweder steigen die Arbeitgeber jetzt, mit unterstützendem Rückenwind durch die Politik, in ernsthafte Tarifverhandlungen ein, schließen mit ver.di bis zum 20. August einen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag für die Vivantes- Tochterunternehmen auf TVöD-Niveau ab – oder die Kolleg*innen sind einen Monat vor den Wahlen bereit, in den Streik zu treten.

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Durchbruch bei der Angleichung der Arbeitsbedingungen

Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen übernimmt Pilotabschluss aus NRW Beim Ringen um die Angleichung der tariflichen Ansprüche im Osten zeichnet sich eine Lösung ab. Nach zähen Verhandlungen haben sich IG Metall und der Arbeitgeberverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie auf die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen geeinigt und gleichzeitig eine konkrete, kurzfristige Verhandlungsverpflichtung vereinbart: Bis Ende Juni 2021 soll ein klar abgesteckter tariflicher Rahmen für betriebliche Lösungen zur Angleichung Ost geschaffen werden. Damit haben die Arbeitgeber erstmals ihre seit der Wiedervereinigung währende vollständige Blockade gegen die Aufhebung der Ungleichbehandlung der Beschäftigten zwischen Ost-…

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Warnstreiks in NRW gehen weiter: Groß- und Außenhandel schließt sich an

Nach den ersten Warnstreiks im Einzelhandel am Dienstag (11.5.) gehen die Warnstreiks am Mittwoch (12.5.) im Raum Hagen im Lebensmittelhandel weiter. Auch der Groß- und Außenhandel schließt sich im Edeka Außenlager Hamm an. ver.di fordert für die Beschäftigten des Einzelhandels 4,5 Prozent plus 45 Euro mehr Gehalt, Lohn und Ausbildungsvergütung sowie ein Mindeststundenentgelt von 12,50 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem fordert die Gewerkschaft von den Arbeitgebern die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Im Einzelhandel NRW sind rund 700.000 Personen beschäftigt, im Groß- und Außenhandel circa 336.000.

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EInzelhandel: Erste Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen

Nachdem die Arbeitgeber des Handelsverbands NRW in der ersten Verhandlungsrunde (5.5.) für die rund 700.000 Beschäftigten des Einzelhandels in NRW kein Angebot unterbreitet haben, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) nun den Druck. Am Dienstag (11.5.) kommt es deshalb in der Region Köln/Bonn zu ersten Warnstreiks, u.a. im Lebensmittel- sowie im Möbeleinzelhandel.

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»nd.DerTag« über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen

Pardon wird nicht gegeben bei den Macherinnen und Machern des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Deren am Montag vorgestellter Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes für Bestände renditeorientierter Konzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin gibt eine Minimalentschädigung von rund 40.000 Euro pro Wohnung vor. Nicht mal ein Viertel des bei Paketverkäufen derzeit üblichen Preises von über 160.000 Euro pro 65-Quadratmeter-Wohnung. Das ist in den Augen der Initiative das Ergebnis der vom Grundgesetz vorgegebenen „gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“.

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ver.di NRW kritisiert die Spaltung bei der Impfpriorisierung 3 durch die Landesregierung

Gestern teilte die Landesregierung mit, dass in Nordrhein-Westfalen nun auch die Priorisierungsgruppe 3 geimpft wird. Allerdings könne aufgrund des begrenzten Impfstoffangebots nicht allen Menschen sofort ein Impfangebot gemacht werden. Auf die zusätzliche Unterteilung der Landesregierung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di in NRW) mit Unverständnis.

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