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Kategorie: Bundesländer

ver.di begrüßt höhere Impfpriorität für Erzieher*innen

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Endlich einmal eine gute Nachricht für Erzieher*innen. Wie von ver.di seit November bei der Landes- und Bundesregierung gefordert, wird nun die höhere Impfpriorität für sie umgesetzt. Leider ging die Politik nicht auf den Teil der ver.di-Forderungen, das gesamte Kita-Personal sowie Schulbetreuungskräfte und Sozialarbeitende ebenfalls früher zu impfen. Denn all diese Beschäftigtengruppen haben ebenfalls täglich Kontakt mit vielen Kindern und Jugendlichen und können sich nur bedingt schützen. Gewerkschaftssekretärin Dr. Kristin Ideler: „Wenn wir wollen, dass diese Beschäftigten das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Betreuung gewährleisten, dann müssen…

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Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

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Pressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

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Kita-Öffnungen in NRW: Sorge bei Beschäftigten wächst weiter

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Während die Kitas in Nordrhein-Westfalen morgen (Montag, 22. Februar) wieder für alle Kinder geöffnet werden, wächst bei den Beschäftigten die Sorge vor Ansteckungen. Seit dem zweiten Lockdown im November sind die Kindertagesstätten in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Der von ver.di geforderte Notbetrieb sowie die Erstellung eines Stufenplans wurden nicht umgesetzt. Es blieb bei einem Appell an die Eltern, die Kinder nur im Notfall in die Einrichtungen zu bringen. ver.di fordert deshalb eine Notbetreuung unter Berücksichtigung spezieller Eltern- und Kinderbedarfe aufrechtzuerhalten, Beschäftigte zu impfen und Risikogruppen gezielt zu schützen.

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Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

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Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

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ver.di kritisiert mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in Kindertagesstätten

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Offiziell sind die Kitas in der erweiterten Notbetreuung. Doch nach wie vor haben viele Kitas eine hohe Betreuungsquote. Der Durchschnitt der Betreuungsquote in den Hamburger Kitas steigt weiter und beträgt meist über 35%. Nach wie vor gibt es viele Kitas, in denen in Zwölf-Stunden-Öffnungszeiten über 50% der Kinder betreut werden und es keine Abwägung von pädagogischen Kriterien oder der Systemrelevanz der Elternberufe gibt.

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Wohnraumspekulation frisst Löhne auf

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Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen. „Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, sagt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall. In Berlin ist…

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