Einigung auf Lieferkettengesetz: ein Schritt für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt im Grundsatz die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. „Gegen den Widerstand von Teilen der Wirtschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums ist es gelungen, einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz zu erzielen, der die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Lieferketten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland stärkt. Dieser Durchbruch geht maßgeblich auch auf den Einsatz von ver.di im Bündnis mit vielen NGOs zurück. ver.di wird die parlamentarische Beratung zum Lieferkettengesetz und dessen Umsetzung in der Praxis weiter kritisch begleiten und sich für Verbesserungen stark machen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank…

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Der Wettlauf um den Impfstoff

Noch nie ging eine Impfstoffentwicklung gegen einen neuen Krankheitserreger so schnell wie heute gegen den SARS-CoV-2, der die Covid-19-Erkrankung auslöst. Weniger als ein Jahr dauerte es, daß Impfstoffe zur Marktreife kamen. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sind mehr als 200 Impfstoffe in der Entwicklung, 15 davon sind in der dritten klinischen Phase zugelassen, drei davon auch in Europa. Es sollen aber bald noch einige hinzukommen. Hauptsächlich sind es drei unterschiedliche Impfstoffarten: mRNA-basierter Impfstoff (zum Beispiel: BioNTech), Vektor-Impfstoff (zum Beispiel: AstraZeneca oder Sputnik V) oder eher klassisch als Totimpfung (zum Beispiel: Sinopharm).

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Frank Werneke zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern

„Die Entscheidung, den derzeitigen weitgehenden Shutdown in vorsichtigen und kontrollierbaren Schritten, etwa im Einzelhandel und für das Friseurgewerbe, zu lockern, ist richtig – die möglichst umfassende Vermeidung von Infektionen muss weiterhin oberste Priorität haben. Damit steht jedoch auch fest, dass in sehr vielen Bereichen die Kurzarbeit vorerst andauern wird. Es ist vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die Wirtschaftshilfen für die Betriebe ständig nachbessert, jedoch gleichzeitig Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter mit eher niedrigen Einkommen im Regen stehen lässt. Deshalb ist jetzt die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes notwendig!

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Der Staat muss die Kontrolle über die Impfstoffproduktion übernehmen

„Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, denn durch Mutationen nimmt die Wirksamkeit vieler Impfstoffe gegen das Corona-Virus ab. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe ausgeschöpft werden. Deshalb muss der Staat jetzt die Kontrolle über die Impfstoffproduktion übernehmen. Anders ist das Versprechen nicht einzulösen, allen Menschen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

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#ZeroCovid-Kampagne: Protest vor Bundeskanzlerinnenamt

Die #ZeroCovid-Kampagne warnt mit einer Kundgebung am Bundeskanzlerinamt am Mittwoch vor einer zweiten Pandemie. „Die Mutationen breiten sich weiter aus und schwächen die Wirkung von Impfstoffen. Um eine katastrophale zweite Pandemie zu vermeiden und die noch viel zu hohen Sterbezahlen schnellstmöglich zu senken, brauchen wir sofort einen solidarischen Shutdown für die Wirtschaft. Alle nicht lebensnotwendigen Produktions- und Dienstleistungsbereiche müssen heruntergefahren werden“, sagt Gizem Fesli von der #ZeroCovid Kampagne.

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IG Metall gemeinsam mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten für wirksames Betriebsrätestärkungsgesetz

In einer gemeinsamen Erklärung „Keine halben Sachen – Wir für ein wirksames Betriebsrätestärkungsgesetz!“ fordern 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräte deutliche Verbesserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung.  Sie haben darin den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Betriebsrätestärkungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber noch weitergehende gesetzliche Regelungen gefordert. Das betrifft insbesondere den Schutz von Wahlinitiatoren bei Betriebsratsgründungen. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, hat diese Erklärung an die Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (Kanzleramt), Peter Altmaier, Hubertus Heil und Horst Seehofer sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD…

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Corona-Pandemie: ver.di begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung – Weitere Hilfen erforderlich

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Unterstützung in der Corona-Pandemie, hält aber weitere Hilfen für erforderlich. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung einen Teil unserer Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgegriffen hat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag.

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Wir fordern den solidarischen Shutdown!

Über 90.000 Menschen haben seit dem 12. Januar den Aufruf von #ZeroCovid für einen europäischen, solidarischen Shutdown unterschrieben. Wir fordern, dass dem Schutz von Menschen vor Krankheit und Tod Priorität gegeben wird vor dem Schutz von Wirtschaft und Profiten. Wir verstehen nicht, dass wir zwar im Privaten unsere Kontakte einschränken und viele Regeln beachten, aber gleichzeitig die Busse und U-Bahnen voll sind und in vielen Betrieben die Produktion nicht lebensnotwendiger Güter einfach weiterläuft.

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