nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung

Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte – manche erinnern sich noch – sind unveräußerlich und keine „Privilegien“. Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und Einschränkungen belegt werden. Und diesen Rechtsgrundsatz darf man auch mit sich erschöpfenden Appellen an die Solidarität nicht umgehen. Einschränkungen müssen sachlich begründet werden, sonst sind sie bloße Willkür und als solche abzulehnen. Hatte man bisher mit dem Grundsatz der Gefahrenabwehr argumentiert (in dem Sinne, dass jeder Mensch ein gefährlicher Virenverbreiter sein könne),…

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Katalanische Nationalversammlung startet internationale Kampagne #DefendCataloniaSaveEU

Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, die vom Obersten Spanischen Gerichtshof beantragt wurde. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments verabschiedete gestern die Initiative zur Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten, basierend auf einem Bericht des bulgarischen rechtsextremen Abgeordneten Angel Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, zu der auch die spanische rechtsextreme Partei VOX gehört.

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Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen

„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.

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Klimaklage: Portugiesischer Kinder ziehen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger.

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Die EU und die Menschenrechte

Frau von der Leyen, im Dienste des deutschen Groß- und Finanzkapitals Präsidentin der EU-Kommission, ist eine sichere Bank, wenn es darum geht, in einer Krise Wege zu finden, die absolut nichts mit den Interessen der Menschen zu tun haben, die sie zu vertreten vorgibt. Am gestrigen Mittwoch tat sie sich wieder einmal damit hervor, eine angebliche Lösung für die akute Gesundheitskrise zu verkünden, die jedoch in Wirklichkeit ein Armutszeugnis ist und ein neuer Beleg für die Verachtung der grundlegenden Menschenrechte in der Europäischen Union.

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Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen

„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel.

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Mageres Ergebnis

Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Ma­cron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine europäische Harke ist. Corona machte auch das möglich. Niemand ist richtig glücklich. Die britischen Fischer nennen Boris Johnson einen Betrüger. Die EU kann den schottischen Separatismus weiter anheizen. Vieles wurde vertagt, aber die deutsch-europäische Exportindustrie hat hohe Zölle vermieden. Hier lag das größte materielle Interesse, das letztlich zum Deal geführt hat.

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Wenn zwei sich streiten

Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezember trafen. „Comprehensive Agreement on Investment (CAI)“ lautet der formale Titel des Dokuments, das nun – nach einigen noch ausstehenden Detailabstimmungen – in alle EU-Amtssprachen übersetzt und vom Europaparlament verabschiedet werden muss, bevor es, sofern alles gutgeht, 2022 in Kraft treten kann. Das CAI birgt keine Überraschungen; es legt allerdings einmal mehr die schon lange schwelenden innerwestlichen Rivalitäten offen.

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