Kein Lockdown für Militärs

Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus ist die Hauptphase des US-amerikanischen Großmanövers »Defender Europe 21« eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden.

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Europäische Kommunistische Initiative zum 1. Mai 2021

Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI) zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse, 29. April 2021; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die Parteien der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas senden herzliche kämpferische Grüße an die Arbeiterinnen und Arbeiter unseres Kontinents, an die Arbeiterklasse der Welt. Wir sind inspiriert von der Flamme der Arbeiter von Chicago, wir ehren die Männer und Frauen unserer Klasse, die auf den Kampfplätzen des Klassenkampfes gefallen sind.

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Tödliches EU-Grenzregime: 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Bei einem neuerlichen Schiffsunglück im Mittelmeer vor der Küste Libyens sind laut Angaben der NGO Sea-Watch etwa 130 Geflüchtete ertrunken. Allein am Ort des schrecklichen Vorfalls wurden zehn Leichen gefunden, zeigt sich die Hilfsorganisation betroffen. Neben den toten Menschen sei auch ein Schlauchbootwrack entdeckt worden, jedoch bisher keine Überlebenden.

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Gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Krisenmaßnahmen

Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (ECI): “Gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen, die durchgesetzt werden, um die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter abzuwälzen”; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Ein Jahr nach Auftreten der ersten CoViD-19-Fälle in Europa leiden die Arbeiterklasse und die Volksschichten weiter unter den verheerenden Folgen der kapitalistischen Krise und der Pandemie.

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EU-Spitzen umgarnen Erdogan

Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der elementarsten Menschenrechte und des diplomatischen Protokolls keine Rolle. Die EU läßt sich jede Demütigung bieten, die sich der Sultan vom Bosporus ausdenkt, denn hier geht es um höhere Interessen – nämlich die Rolle der Türkei als Torwächter für die EU, als militärischer und ökonomischer Faktor im Kampf gegen die syrische Regierung und nicht zuletzt um das übergeordnete Interesse, den Einfluß Rußlands zurückzudrängen.

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Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland

Wir wurden auf die Aussagen einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie  Medienberichte aufmerksam, denen zufolge Deutschland Hauptziel einer „russischen Desinformationskampagne“ sein soll. Dabei beruft man sich auf den Beitrag „Vilifying Germany; Wooing Germany“ vom 9. März 2021 auf der Webseite „EUvsDisinfo“, der als „Bericht der EU“ bzw. des Europäischen Auswärtigen Dienstes dargestellt wird.

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Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdogan zeigen erschütternden Zustand der EU

„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender…

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