Gegenseitige Erpressung
Mal wieder eine »kleine« EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung […]
Europa
Aktivist*innen fordern Rückzug von „katastrophalem“ GAP-Vorschlag
Die Klimaaktivistinnen Adélaïde Charlier (Belgien), Anuna De Wever (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland) und Greta Thunberg (Schweden) werden am Mittwoch, 25. November, ein Online-Treffen mit (Kommisions-)Vizepräsident […]
Azadi e.V.: Broschüre zu den Urteilen von Brüssel und Luxemburg erschienen
Unter dem Titel „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ ist eine Broschüre erschienen, die vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales […]
Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen […]
Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video […]
Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum schützen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, sich für Schutz und Stärkung der Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum einzusetzen. „Wenn sich […]
Zum neuen Ausbruch der Pandemie
Stellungnahme der Parteien der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 23. Oktober 2020 Der erneute Ausbruch der Pandemie in ganz Europa ist eine Tatsache, die nicht […]
Fridays for Future: GAP-Deal ist untragbar und muss grundlegend neu verhandelt werden
Heute Morgen einigten sich die Agrarminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre. Die GAP umfasst die Verteilung […]
Fridays for Future: GAP-Deal ist untragbar und muss grundlegend neu verhandelt werden
Heute Morgen einigten sich die Agrarminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre. Die GAP umfasst die Verteilung […]
GEW: „Forschungsfreiheit auch in Europa schützen“
Bildungsgewerkschaft zur „Bonner Erklärung“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ der europäischen Forschungsministerinnen und […]