Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) ist das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien kein Anlass, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit bleibt sie sich un...

Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mit...

Zwei Erdbeben – eines mit der Stärke 7.8 mit seinem Zentrum bei der türkischen Stadt Gaziantep – trafen in der Nacht zum Montag die Türkei, den Libanon, Palästina und Syrien. Es war das stärkste Erdbe...

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er ...

Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ...

Kommentar zur Anti-Sozialismus-Resolution in den USA Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution „zur Verurteilung der Schrecken des Sozialismus“ verabschiedet – und diese liest si...