Manchmal fragt man sich, ob die FDP nun auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. Zumindest zieht Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit dem Solidaritätszuschlag gerade sein...
Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023 Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
„Kauflust kehrt etwas zurück“, meldete die „Tagesschau“ zum Ende eines mäßigen Weihnachtsgeschäfts, das für viele Einzelhändler überlebenswichtig ist. Anfang Januar meldete das Statistische Bundesamt ...
Rund 13.000 Menschen, laut Veranstalter, demonstrierten letzten Sonntag zum Gedenken an die beiden Mitbegründer der kommunistischen Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Berlin. Hier …...
Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüs...
Bei Scholz, Bauerbock und Co. fallen die Hüllen immer weiter. Während man vor einem Jahr noch Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, wurden im Verlaufe des letzten Jahres immer wieder verschiedens...
Übernommen von: dju in ver.di Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit zum Beispiel durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung Während der Räumung von Lützerath hatte die Deutsche J...
Geradezu leidenschaftlich arbeiteten sich konservative Medien, aber auch Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen an Äußerlichkeiten und Banalitäten rund um die scheidende Verteidigungsministerin Chris...
Die internen Konflikte bei den Grünen werden wegen der Räumung des Dorfes Lützerath heftig ausgetragen. In Teilen der Parteibasis gibt es viel Wut, weil die Grünen keine ambitioniertere Umwelt- und Kl...
Übernommen von: dju in ver.di „Für Gewerkschafter*innen haben das Demonstrationsrecht sowie die Presse- und Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung und müssen geschützt werden“, appelliert ver.di-Landesl...
Ein Bündnis aus Mieterbund, IG BAU, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft warnt vor einer neuen und „in ihrer Dimension beängstigenden“ Sozialwohnungsnot. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-S...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Die Klage der Hilfsorganisation Care ist berechtigt: Angesichts des Ukraine-Kriegs drohten viele andere Notstände bei der Berichterstattung in de...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Kohlerevier schar...
Die Bundesregierung betreibt Kriegstreiberei und lässt die Bevölkerung dafür bezahlen. Wir müssen ihnen in die Arme fallen! Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Wochenen...
Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP Bayern) und der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ): Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurde und wird die Eskalat...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei fü...
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …...
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ … Weit...
Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt sich die sogenannte „Krawallnacht“ mit … Weiterlesen Quelle:...
Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisieru...
Sie dient allein der Abdeckung von Auftragsspitzen oder anderer vorübergehender Personalengpässe. Diese abenteuerliche These wird von der Kapitalseite gerne ins Feld geführt, um den Einsatz … We...
Das „Ende der Bescheidenheit“ bescheinigte der „Tagesspiegel“ der Gewerkschaft ver.di in den anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post. Die Forderung … Weite...
Es gelte als wahrscheinlich, dass Gustav Noske (SPD) seine Hände beim Mord an Luxemburg und Liebknecht im Spiel gehabt habe, erklärt Tobias Bank, Geschäftsführer der … Weiterlesen Quelle: Unsere...
In 10, Downing Street will man die landesweite Streikwelle zusammenstutzen. Die britische Regierung plant, eine Minimalbesetzung in Schlüsselbereichen wie der Bahn oder dem Gesundheitswesen zu …...