Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild der NATO und stellt fest, dass das ...
ver.di ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremerhaven und Hamburg zu Warnstreiks am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch auf, um vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck auf di...
Die Neue Volksfront hat überraschend die von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzte Neuwahl der Nationalversammlung gewonnen. 180 der 577 Sitze des Parlaments gehen an den Zusammenschluss au...
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung „Widerst...
Kenias Präsident William Ruto hat am 26. Juni erklärt, ein bereits vom Parlament verabschiedetes Steuergesetz nicht zu unterzeichnen und damit nicht in Kraft treten zu lassen. Das Gesetz sah eine dras...
Da war schon Stimmung in der Bude, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 26. Juni im Bundestag seine Regierungserklärung vortrug – begleitet von Zwischenrufen und Gelächter. Seine … Weiterlesen...
Anfang der Woche wurde über die aktuelle Inflationsrate berichtet. Ganz sachlich – mit Prozentzahlen, Quoten und Tabellen. Wenn dann noch die Rate insgesamt zurückgeht, schreibt sich … Weiterles...
Endlich fragt uns mal jemand! Das dachten sich vielleicht die 120 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Mitte März zum Bürgerrat „Forum gegen Fakes – Gemeinsam … Weiterlesen Quelle: ...
Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der … Weiterlesen Quell...
Zeitgleich mit den EU-Wahlen wurden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Dabei gelang es Reinhard Püschel, den Sitz der DKP im Gemeinderat von Heidenheim zu … Weiterlesen Quelle: U...
Die Europäische Union bleibt bei ihrer Gründungslüge. Als seinerzeit die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Vorläuferin der späteren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) un...
Arnold Schölzel analysiert zwar richtig, dass die „Kriegsparteien“ (Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten) bei der EU–Parlamentswahl ihre Mehrheit mit fast 400 der 720 Sitze erhielten. Er &#...
Der Parteivorstand der DKP hatte Zielstellungen für den EU-Wahlkampf formuliert, darunter die Stärkung der UZ, die bessere Zusammenarbeit mit der SDAJ und das Nutzen von … Weiterlesen Quelle: Un...
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig ...
Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie...
ver.di ruft in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen erstmals die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks auf, um vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck auf … ...
Das Geschacher um die wichtigen Posten der EU ist zu Ende. Im Vorfeld des EU-Gipfels wurde eine Einigung verkündet. Einfach macht es sich die EU … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Wer stoppt den Rechtsruck? Talkshow-Experten stochern im Nebel, Kommentatoren zeigen sich ratlos, gestandene Politiker gucken bedrückt drein. Nicht zuletzt der monatelange Eiertanz, den die Stadt R...
— Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR — Die Papenburger Meyer Werft befindet sich trotz voller Auftragsbücher in ihrer bisher größten Krise. Um auch in Zukunft Kreuzfahrtschiffe bauen zu ...
Die erste Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung in der Gebäudereinigung ist in der vergangenen Woche in Frankfurt am Main ergebnislos abgebrochen worden. 3 Euro mehr pro Stunde für … Wei...
Das Portal „FragDenStaat“ hat weitere Dokumente veröffentlicht, die weitere Einblicke in die sogenannte Fördergeld-Affäre im Bundesbildungsministerium liefern. Aus internen Mails geht hervor, dass das...
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Gesine Lötzsch hat erklärt, dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. „Ein Grund für … Weiterlesen ...
Zwanzig Jahre hat es gedauert, bis im Fall „Manta y Vilca“ ein Urteil gefällt wurde: Als die peruanische Armee im Rahmen des Kampfes gegen die … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Ein überstürzter Schritt, eine Fehlkalkulation könnte eine Katastrophe starten, die weit über die Grenzen des Libanon – und offen gesagt, auch weit über unsere Vorstellungskraft – hinausgeht.“ …...
Je näher die UZ-Friedenstage in Berlin rücken, umso häufiger höre ich den Versprecher: UZ-Pressefest – UZ-Friedensfest, liegt ja auch nahe. Sogar dem Kollegen Karl von … Weiterlesen Quelle: Unse...