Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im B...
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin und Gesprächen in dieser Woche hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, vor einem Sche...
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer. Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist ...
Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen ha...
Dieser Tage fiel mir eine alte, leicht vergilbte Fotografie in die Hände, aufgenommen vor rund 60 Jahren in meiner Heimatstadt Brandenburg, der damaligen Stahlarbeiterstadt an der Havel. Die Stadt lie...
Die Erfahrungen des realen Sozialismus Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Vo...
Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung ...
DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen. Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticke...
Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt: „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstau...
Die Beschäftigten des Medienkonzerns Axel Springer sind heute über weitreichende Umbaumaßnahmen inklusive Stellenabbau informiert worden. Die Arbeitgeberseite blieb dabei konkrete Zahlen, wie viele Ar...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen. Als letzte bis...
Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als W...
Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Mill...
Zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns fanden zahlreiche Ehrungen und Gedenkveranstaltung statt. Ulla Jelpke, Aktivistin der VVN-BdA NRW und MdB der Partei Die Linke, sandte uns ihre Rede, di...
Auftrittsverbote für linke Künstler_innen? Was für manche wie ein Kapitel aus vergangenen Tagen klingt, ist für viele Kunstschaffende Realität: Sie können keine Räume anmieten, Plakate werden abgeriss...
Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungs...
Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019 Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmark...
Am heutigen Vormittag hat auch die deutsche Geschäftsführung von Thomas Cook ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dazu sagt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerks...
Der neu gewählte Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat sich in seiner Grundsatzrede für einen „massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ ausgesproche...
Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover: NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen! Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bund...
In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Ja...
„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und B...
„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Antrag für einen Überbrückungskredit, den Condor an die Bundesregierung gestellt hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. „Jetzt mus...
Livestream: Hier klicken Unter dem Motto „ZUKUNFTSGERECHT“ wurde am Sonntagabend der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet. Die rund 1.000 Delegierte...