Am 30. Dezember finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif statt. Es soll ein breiter Kreis der ...
Frage: Wirkte sich die innenpolitische Krise in Österreich auf die Beziehungen zu Russland aus? Was erwartet Russland von der neuen österreichischen Regierung? Antwort: Das Jahr war nicht einfach für ...
Es sollte wohl als Weihnachtsgeschenk zu verstehen sein: Am 24. Dezember teilte das statistische Amt mit, die Inflationsrate für Dezember werde voraussichtlich 1,7 Prozent betragen, so dass der semest...
In der Nacht zum 23. Dezember ging nichts mehr im französischen Amazon-Verteilzentrum Blanc-Mesnil. Gegen 23.30 Uhr fiel dort plötzlich der Strom aus und konnte bis 7.30 Uhr am folgenden Morgen nicht ...
22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kalten...
Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Ak...
Pro Asyl fordert anläßlich der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskinder in Deutschland eine 2 Stufen-Lösung. „Den Ansatz der EU-Kommission begrüßen wir, er ist aber nicht ausrei...
Morgen ist Weihnachten. Dem jungen Hilfsarbeiter, dem vor Tagen mitgeteilt wurde, dass er im Januar erneut kurzarbeiten und deswegen zum wiederholten Mal spürbare Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, wie...
Wir dokumentieren nachstehend in einer von der SDAJ besorgten Übersetzung die Abschlusserklärung der 20. Vollversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), die Anfang Dezember in Zypern ...
„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der...
Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urt...
„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichts...
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwer...
„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret...
Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der...
Die französischen Gewerkschaften haben am gestrigen Dienstag, 17. Dezember, eine neue Rekordbeteiligung an den Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform der Regierung verzeichnet. Im ganzen L...
Weihnachten und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Menschen, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Un...
Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten...
Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. ...
„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich...
Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei! Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeits...
Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die ...
Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zei...
Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war...
„Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewälti...