Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zeit gelassen bei den Erörterungen der Probleme, die das Überleben der Menschheit und des Planeten betreffen. Warum sollte man sich auch beeilen ? Einerseits gab es Klimaveränderungen schon immer seit der Entstehung des Planeten, und andererseits liegt der Zustand, der als tatsächlich bedrohlich für die Erde und alle angesiedelten Lebewesen zu betrachten ist, noch sehr weit vor uns – so glaubt man zumindest.
Nicht wirklich überraschend ist auch, daß der Abschlußbericht keine Meldungen mit Nachrichtenwert enthält. Tatsächlich gibt es keine verpflichtenden Formulierungen, und selbst die Bekenntnisse zu »Klimazielen« – wie auch immer man sie definieren mag – gehen genau genommen hinter die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurück. Anzumerken ist dabei, daß auch das Pariser Abkommen, falls – und das FALLS ist hier mehrfach zu betonen –, also falls es von den teilnehmenden Staaten überhaupt ernst genommen wird, nicht dazu führen kann, bedrohliche Klimaänderungen wirksam zu vermeiden. Zumal zum Beispiel die USA, die zu den Ländern zählen, die am stärksten das Klima schädigen, aus diesem Abkommen ausgestiegen sind, weil Donald Trump es als »unfair« gegenüber Gottes eigenem Land ansieht.
Es gab eine Menge Diskussionen in Madrid. Ob und wie weit man sich in einzelnen Punkten einig werden konnte, entzieht sich unserer Kenntnis. Das ist aber auch gleichgültig, solange daraus keine effektiven Schlußfolgerungen gewonnen werden.
Die empörten Äußerungen so mancher Politiker angesichts des Nicht-Ergebnisses von Madrid sind fast durchweg als pure Heuchelei zu werten. Denn kein einziger Vertreter eines kapitalistischen Staates hat die Vollmacht, Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz vorzuschlagen, und erst recht keine Möglichkeit, sie im eigenen Land durchzusetzen. Wenn also jetzt in den Medien mit dem Finger auf einige Staaten gezeigt wird, wie zum Beispiel die USA, Brasilien oder auch das EU-Land Polen wegen dessen Kohlekraftwerken, dann ist das nichts anderes als diesen Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben, der genau genommen allen in Madrid anwesenden Staatenvertretern zusteht.
Auch der groß angekündigte »Green Deal« von Frau von der Leyen erwies sich als Rohrkrepierer, allerdings schon bei seiner Verkündung durch die EU-Kommissionschefin. Auch er enthielt keine wirklichen Neuigkeiten, und vor allem geht er in die falsche Richtung. Wenn die EU ein als »Klimapaket« getarntes Förderpaket für die Industrie auflegt, und dazu noch den Klimaschutz als eine tolle Möglichkeit für profitträchtige Geschäftemacherei darstellt, kann dabei nichts Sinnvolles herauskommen.
Heuchelei ist es auch, wenn Politiker in ihren Klima-Reden immer wieder auf Jahreszahlen wie 2030 oder 2050 verweisen – denn da sind sie normalerweise nicht mehr im Amt und können für falsche Versprechungen nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Hier wird der Schwarze Peter an die Jugend weitergegeben, die immer mehr erkennt, daß es um ihr Leben und um ihre Zukunft geht.
Fehlt nur noch die Erkenntnis, daß unter den gesellschaftlichen Bedingungen des Kapitalismus kein wirksamer Klimaschutz möglich ist, denn der läßt sich, man möge es drehen und wenden wie man will, nicht mit dem Grundprinzip des Strebens nach Maximalprofit vereinbaren.
Uli Brockmeyer
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