„Die Mannschaft will sterben und kriegt nicht frei“ – diese Songzeile von Gerhard Gundermann kann einem schon einfallen, wenn man sich den desolaten Zustand der Bundestags-Linksfrakt...
Die Situation von geflüchteten Kindern in Deutschland ist katastrophal. Ein sicheres Zusammenleben mit den eigenen Eltern, Bildung oder Privatsphäre dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus eines Kindes abh...
Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung – wie schon beim Heizungsko...
Ab dem 1. Januar 2024 ist „Brics plus“ ein Fakt: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kommen hinzu. Das ist eine Bevölkerungszahl, di...
Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von C...
Brasiliens Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva ist ein prononcierter Verfechter einer multilateralen Weltordnung. Das haben seine diplomatischen Vorstöße zur Beilegung des Ukraine-Kriege...
Dass Gewerkschaften als brüllende Tiger in Tarifverhandlungen hineingehen und dann als Bettvorleger landen, ist leider keine Seltenheit. Wobei die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in früheren...
Echte Chancengleichheit ist in kapitalistischen Gesellschaften nicht zu erwarten. Doch in Deutschland werden die Möglichkeiten, die das System bietet, um für alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe und...
„Jahrelang mieden uns Politiker, als ob wir Pornos drehten – inzwischen rennen sie uns die Türen ein“, lachte jüngst ein Rüstungsmanager. Diesen Eindruck bestätigte Boris Rhein, als ...
Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwie...
In Berlin-Neukölln soll nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus im Milieuschutzgebiet ausgeübt werden. Für das Haus Weichselstraße 52 muss nun ein alternativer Käufer gefunden we...
Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. ...
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat es am Freitag versäumt, ein klares Zeichen für geschlechtergerechte Sprache zu setzen. Zwar betont Geschäftsführerin Sabine Krome, wie wichtig es ist, in sprac...
Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaf...
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen ...
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunitio...
Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen – SPD und Grüne zeigen ...
Nachdem sich die Mindestlohnkommission letzte Woche für eine Erhöhung des gesetzlichen Minimallohns von ganzen 41 Cent aussprach, stellt sich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil jetzt heroisch hi...
150 Jahre ist es her, dass die Niederlande die Sklaverei in ihren Kolonien abschafften – König Willem-Alexander hat sich am Samstag bei einer Veranstaltung in Amsterdam dafür entschuldigt. Diese...
Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag v...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich mögl...
Dass Ron DeSantis seine Präsidentschaftskandidatur über Twitter bekanntgab, war kein Zufall. Auftritte vor Publikum sind schließlich nicht seine Stärke. Da wirkt er steif, langweilig und humorlos. Was...
Rette sich, wer kann. So scheint die Devise im Sudan zu lauten. Ob die USA oder Russland, ob Deutschland oder Großbritannien bis hin zu einigen afrikanische Ländern: Sie bringen ihre Staatsbürger*inne...
Am 1. Mai geben sich die Gewerkschaften gerne kämpferisch. Schließlich ist es ihr Tag. So erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, dass man nur mit starken Gewerkschaften und Tarifverträgen der Pro...