„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der ...
„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüc...
„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt ...
„So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktio...
Wir dokumentieren das Grußwort von Ulrich Schneider von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) auf dem 22. Parteitag der DKP. Liebe Kameradin...
Wir dokumetieren das Grußwort von Reiner Braun von der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf dem 22. Parteitag der DKP. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die...
Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für...
DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei...
Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018 Liebe Genossinnen und Genossen...
Patrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvert...
Liebe Genossinnen und Genossen, ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und...
Liebe Genossinnen und Genossen, „Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarb...
Liebe Genossinnen und Genossen, am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Hands...
„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkam...
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei m&u...
„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte a...
„Die 4. World Vision-Kinderstudie zeigt, was unter der Regierung von Union und SPD Realität geworden ist: die Rechte von Kindern werden durch die Politik ignoriert“, kommentiert Norbe...
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kl...
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky k&oum...
„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer so...
Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentiert Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der ...
Wir dokumentieren nachstehend die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim LLL-Treffen der Deutschen Kommunistischen Partei am 13. Januar 2018 in Berlin: Liebe Genossinnen und Genossen, manch...
Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzen...
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut....
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sag...