Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses Verbot ist ke...
Mit der Verabschiedung des Bundeswehr-Gesetzes habe der bayerische Landtag die Militarisierung des Bundeslandes in Gesetzesform gegossen, kritisiert die DKP Bayern: Das eben beschlossene bayerische Bu...
Übernommen von: Die Linke Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Proje...
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft [Newsroom] Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesreg...
Galeria Karstadt Kaufhof: ver.di Bundestarifkommission lehnt Zukunftskonzept der Geschäftsleitung ab
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Der Vorschlag der Geschäftsführung gehe erneut und erheblich auf Kosten der Galeria Galeria Karstadt Kaufhof Beschäftigten. Quelle: ver.di...
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Nicht alle Verhandlungsthemen konnten schon geeint werden. Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr: Willy-Brandt-Haus -> für Berliner Einzugsbereich Alexanderplatz (Neptunbrunnen) -> für Anreisende mit Bussen Invalidenpark (Nä...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Breite Solidarität nach der Razzia in der Ganzen Bäckerei in Augsburg vor wenigen Wochen. Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidar...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Demonstration in Solidarität mit Der Ganzen Bäckerei nach der Durchsuchung vor wenigen Wochen. Gemeinsam gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2...
Übernommen von sdaj.org: Am Vorletzten Sonntag wurde in Frankreich eine neue Regierung gewählt. Nach dem Wahlerfolg der Rechten Rassemblement National bei den vergangenen Europawahlen waren die Befürc...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Die...
Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. Juli 2024 in New York – Thema: „Internationalen Frieden und Sicherheit erhalten: Multilaterale Zusammenarbeit zugunsten einer gerechteren, demokratischere...
Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: ver.di blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 Quelle: ver.di – Vereinte Die...
Mit Besuchen in Senegal und Côte d’Ivoire sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock ̷...
Übernommen von: Die Linke In der Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Die Weigerung von FDP und Union, das Ehegattensplitting a...
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die deutsche Tageszeitung „junge Welt“, ihr klarer Klassenstandpunkt und unbestechlicher Antiimperialismus wird vom BRD-Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll m...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurd...
Übernommen von der Tageszeitung junge Welt: Der ukrainische Präsident Selenskij will Russland zu einer Friedenskonferenz einladen. Die EU boykottiert derweil Ungarn wegen dessen Vermittlungsversuch im...
Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft. Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« am Dienstag bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, gab es keinen G...
Vollkommen klar: „Compact“ ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fü...
Übernommen von: Die Linke Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Die Rekordsummen von 121,5 Milliarden Euro...
Mit Schiebeterminen durch den Sommer: Vier der insgesamt fünf „Schiebetermine“ im Prozess am Landgericht Dortmund gegen fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed … Weiterlesen...
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin „Compact“ für einen Missbrauch des Vereinsr...
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass die von ihm herausge...
Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kis...