Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg g...
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze z...
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, … W...
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe – gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus...
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital und Kabinett auf die Arbeits- … Weit...
Nach 123 Tagen Streik haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. „In einem der längsten … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Amazon-Beschäftigte streikten während des sogenannten „Prime Day“ in den deutschen Verteilerzentren des US-Konzerns. Beim „Prime Day“ handelt es sich um eine Werbeaktion, bei der Amazon … Weiter...
Am vergangenen Freitag haben Betriebsratswahlen bei Telus International stattgefunden. Die Telus-Beschäftigten durchforsten Plattformen wie Facebook und Instagram nach problematischen und illegalen In...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs ...
Am 12. und 13. Juli 1943 wurde in Krasnogorsk bei Moskau das Nationalkomitee „Freies Deutschland“ (NKFD) gegründet. Es fungierte als leitendes Organ der während des Zweiten Weltkrieges entstandenen Be...
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023 Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumuni...
Straßburg. Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden – dabei auch Aktivistin Greta Thunberg – vor dem EU-Parlament i...
Im Tarifkonflikt mit dem Online-Handelsunternehmen Amazon ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten ab heute (Dienstag, 11. Juli 2023) bis Donnerstag (13. Juli 2023) zum...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt anlässlich des heute zwischen Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu u...
Umringt von Raketenstellungen und unter dem Dach von Kampfflugzeugen der deutschen Bundeswehr beginnt heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitägiges Treffen der Staatenlenker der NATO-Mit...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die ...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Vorhaben der Ampel vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel, nun nach NATO-Vorgabe 2 % des BIP in Rüstung zu investieren, und der Umfrage von YouGov sagt Daphne Weber, aus dem...
Formal legte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr al...
Ein Wochenende mit einem umfangreichen Diskussionsprogramm, ein Wiedersehen mit alten Freunden, Fragen und Antworten, Austausch von Erfahrungen, Berichte über Erfolge und Mißerfolge – das war die Drei...
Übernommen von DKP Berlin: Am kommenden Dienstag, 11. Juli, wollen die Contras ab 10 Uhr mit bis zu 40 Personen vor die kubanische Botschaft in Berlin ziehen Zeigen wir unsere Solidarität mit dem sozi...
Übernommen von sdaj.org: Freiheit und Sicherheit für unsere Genossen – Stoppt die Ermordung der Brüder Kononovich in der Ukraine! Erneut erreichen uns, über die internationale Dachorganisationen der a...
Übernommen von DKP Bayern: Der zuständige Kultusminister Piazolo würde das so selbstverständlich nie sagen, aber er will die Erbschaftssteuer beseitigen, wodurch sein Etat weiter schrumpfen würde. Mom...
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Sprache des Krieges immer nur neue Gewalt gebiert, dann liegt er jetzt vor: Die USA wollen jüngsten Meldungen zufolge der Ukraine Streumunitio...
Übernommen von sdaj.org: Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro wenig...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu Medienberichten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streumunition zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Die Verteidigung gegen ei...
