Streiks – Prozesse – Kündigungen … Eine Übersicht mit etwas rechtlichem Hintergrund. Am 5. Oktober überraschte Gorillas mit der Kündigung von mehreren Dutzend Beschäftigten an mindestens drei Standort...
Pressemitteilung der DKP Brandenburg zur Entscheidung der Beschäftigten der Brandenburger Asklepios-Kliniken für einen unbefristeten Streik Mit einem klaren Votum für einen unbefristeten Streik in ein...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor Änderungen im Einkommenssystem der Länderbeschäftigten. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wolle „das seit den 1970er Jahren bestehende Eingru...
Die Verhandlungsgruppen der Charité – Universitätsmedizin Berlin – und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf ein Eckpunktepapier als Grundlage zur Vereinbarung eines ...
Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetz...
Nach fast einem halben Jahr Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel ist es Ende September in Hessen zu einem ersten Abschluss gekommen. Wie ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig m...
Nachdem er zwei sozialdemokratische Parteien mit zugrunde gerichtet hat, erklärte Oskar Lafontaine am Montag seinen Rückzug aus der Politik....
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
Nach dem Tarifabschluss für den Einzelhandel in Hessen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Handelsverband Deutschland (HDE) auf, dem Abschluss von Tarifverträgen im ganzen Bu...
Nachdem am Donnerstag (30.9.) 400 Beschäftigte der Edeka-Gruppe in Moers gegen das Stocken der Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Handel protestiert haben, sind am Freitag Beschäftigte der Parfü...
Die Beschäftigten der psychiatrisch-neurologischen Kliniken des Asklepios-Konzerns in Brandenburg kämpfen dafür, genauso wie ihre Hamburger Kollegen nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVöD) b...
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem poli...
Die deutschsprachigen Projekte der russischen Medienholding RT sind einem Akt beispielloser Informationsaggression seitens der Videoplattform YouTube ausgesetzt worden, die mit offensichtlicher Duldun...
Dieser steht in diesem Jahr unter dem Motto „150 Jahre Kampf gegen Paragraph 218“. Dieser Paragraph sowie der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbieten ÄrztInnen auch heute noch, umfa...
Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug er...
Fridays for Future kündigt für den 22. Oktober 2021 den neunten globalen Klimastreik an. Erstmalig wird der Streik in Deutschland zentral in Berlin unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl stattfinden....
Seit Beginn der Tarifrunde vor vier Monaten halten die Unternehmer ihre 64.000 Beschäftigten ohne ernsthaftes Angebot hin. Auch das nun in der dritten Verhandlung vorgelegte Angebot ist im Kern nichts...
Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne...
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden....
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahr...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. W...
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Ver...
Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert – noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade e...
In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und wi...