Seit Beginn der Tarifrunde vor vier Monaten halten die Unternehmer ihre 64.000 Beschäftigten ohne ernsthaftes Angebot hin. Auch das nun in der dritten Verhandlung vorgelegte Angebot ist im Kern nichts...
Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne...
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden....
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahr...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. W...
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Ver...
Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert – noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade e...
In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und wi...
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. September 2021 Am 26. September 2021 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. D...
1. Die AfD führt zu Spaltung Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religione...
Mit über 600.000 Teilnehmer*innen wurde kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ein Zeichen gesetzt, dass große Bevölkerungsteile den Klimaschutz nicht dem politischen Gang der Dinge überlassen möchte...
Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die S...
Im Rahmen des größten Klimastreiks seit Beginn der Corona-Pandemie macht Fridays for Future mit bundesweit über 620.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Alle fürs Klima“ di...
Am heutigen Freitag, dem 24. September 2021 hatten sich rund 270 Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz am vierten Streiktag...
Am kommenden Montag, dem 27. September 2021 um etwa 11:00 Uhr werden die Tarifverhandlungen über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für die rund 60.000 Beschäftigten im Hamburger Groß- und Auß...
Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es für die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer*innen. Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom Mittwoch sollen un...
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherh...
Die zweite Tarifrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) ist am Abend ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft bewertet d...
Der DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl, Frank Ehrhardt, wertet Vorschläge des Potsdamer Oberbürgermeisters als Angriffe gegen das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“....
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Globalen Klimastreiks am 24. September 2021:...
„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen ...
Im Groß- und Außenhandel hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gestern die Beschäftigten von sechs Hamburger Betrieben zum Warnstreik aufgerufen. Bestreikt werden heute: Metro Deutschl...
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt in Berlin werden nicht müde, den »sozialverträglichen« Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losu...