Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es...
Peter Christian (P.C.) Walther ist am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt. Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen,...
Für Samstag, 11. Januar 2020, 11, Uhr rufen Friedensinitiativen zu einer Demonstration „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor auf Die ärztliche...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft übt erneut Kritik am Pflegekammer-Kurs der Landesregierung. Hintergrund ist die Entscheidung der Regierungsfraktionen, keine Vollbefragung aller Pflegekräfte z...
„Notfallsanitäter stehen gemäß bestehender Rechtslage mit einem Bein im Gefängnis. Es ist völlig unverständlich, dass sachkundig durchgeführte lebensrettende Maßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes...
In den Medien sind die jüngsten Ereignisse, die zu einer massiven Eskalation der Lage im Nahen Osten geführt haben, derzeit in den Schlagzeilen. Allerdings muß man bei den Meldungen in den bürgerliche...
Die Tageszeitung junge Welt lädt am Samstag, den 11. Januar 2020 zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Die größte regelmäßig stattfindende Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum fi...
Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei linke Aktivisten in Hamburg unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung e...
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Adminis...
Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia steht bevor Kurz nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia unter Berufung auf das Vere...
„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum...
Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesells...
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antif...
„Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Me...
Neue Qualität bei der Polizei Leipzig: Der Polizeipräsident nutzt die amtliche Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache. S...
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des Mindestlohns sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berl...
Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriff...
Mehr als 2.000 Beschäftigte der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburger erhalten ab 1. Januar 2020 zwischen 3 bis 3,29 Prozent mehr Entgelt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (v...
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen ze...
Für besorgniserregend hohe Temperaturen hat der Rekordsommer 2019 gesorgt; keinem wird damit geholfen, bei 30° und mehr im Klassenzimmer oder an der Arbeit zu schwitzen. Aus Gründen des Arbeitsschutze...
Auf das Haus unserer Genossin Pinar und unseres Genossen Ecevit Emre. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Eine der Kugeln durchschlug dabei die Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mi...
Auf der Streikversammlung der streikenden Amazon-Beschäftigten wurde heute die Fortsetzung des Streiks bis Heiligabend beschlossen. „Seit Montag dieser Woche sind täglich deutlich über 400 Amazon-Besc...
Nachdem Beschäftigte des Lagers der Tedi-Märkte in Dortmund bereits in der vergangenen Woche von Mittwoch (18. Dezember) bis Freitag (20. Dezember) die Arbeit niedergelegt haben, setzt die Vereinte Di...
Offener Brief der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. v. 20.12.2019 Sehr geehrter Herr Minister Reul, wir als VVN-BdA NRW e.V. begrüßen, dass Sie die von Herrn Jacob (seinerzeit LKA-Chef) initiierte Un...
Zum Jahresende hat der Kampf gegen staatliche Repression einen Erfolg zu verzeichnen: Nach genau 16 Monaten in Haft kam der G20-Gegner Loïc am 18. Dezember 2019 endlich auf freien Fuß, wenn auch unter...
