Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Mensche...
„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er ...
Berlin, 26. Juni 2018 | 89,2 Prozent der Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich in der Urabstimmung in der Tarifauseinandersetzung für di...
Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogels...
Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich w...
Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang ...
„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden ...
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung ...
Mehr als 80 Friedensbewegte, Gewerkschaftler*innen und Repräsentant*innen unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Parteien trafen sich am 17.06.2018 im DGB-Haus in F...
Ein Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist i...
„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unke...
„Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun au...
Berlin, 14. Juni 2018 – Tarifkommissionen aller Bereiche der Fluggesellschaft Eurowings sind in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengekommen, zu der ver.di eingeladen hat...
Heute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusi...
„Das Urteil ist ein Etappensieg für die Beschäftigten, denn jetzt gibt es ein Schlupfloch weniger für Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin für Gute Arb...
Im vergangenen Jahr spaltete sich eine Gruppe von Mitgliedern von der SDAJ und der DKP ab. Nun hat diese Gruppe eine neue Vereinigung gegründet, die sich Kommunistische Organisation (KO) nennt. W...
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Versch&a...
Erste Überlegungen des Bundessprecherrates zum Leipziger Parteitag Zunächst gratulieren wir Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl als Parteivorsitzende und ebenso den gewählt...
Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva ...
Im Frühjahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verhandelt. Der Forderungsaufstellung von Verdi ging eine breite Diskussion in den verschiedenen Betrieben und auf v...
PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populis...
Am vergangenen Donnerstag wurd ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Jul...
In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Ab...
„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mi...
„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‚heiße Kartoffel‘ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufas...