Two-day General Strike in Greece

The SYRIZA-ANEL government is proceeding to new anti-worker measures calculated at being worth 5.4billion euros (3% of the GDP) focusing of the heavy taxation of the people and the dismemberment of the social security system and pensions. In this direction it tabled this draft law in parliament, which will probably be put to a vote in the full plenum on the 10-11 of May. In addition, the SYRIZA-ANEL government is searching for a legal formula and a „reserve: package of anti-people measures that will be worth 3.6 billion euros (2% of the GDP).This was…

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Rücktritt nach zwölf Stunden

Erst am gestrigen Mittwoch wurde er in Athen zum stellvertretenden griechischen Minister für Transport, Infrastruktur und Netzwerke ernannt: Dimitris Kammenos, Politiker der kleinen Partei »Unabhängige Griechen« (ANEL), die mit der SYRIZA zusammen die neue griechische Regierung bildet. Diese hatte sich schon länger offen rassistisch und homophob geäußert. Nachdem in den Medien nun Belege für seine rassistischen Postings im Internetdienst Twitter veröffentlicht wurden, flüchtete sich Kammenos zunächst in die Behauptung, sein Twitterkonto sei gehackt worden. Dann löschte er seinen gesamten Account.

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»Der König ist tot, es lebe der König«

Eine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) befindet sich derzeit auf einer Solidaritätsreise in Griechenland. Sie erlebten am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen in dem südeuropäischen Land, bei denen die bisherige Regierungskoalition bestätigt wurde. Auf ihrem Blog »SDAJ goes Hellas« veröffentlichten sie nun eine Analyse des Urnengangs, die wir nachstehend dokumentieren: Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5 Prozent  der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1…

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Tsipras kann weitermachen

In Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL)…

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Tsipras tritt zurück

Die Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

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