Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei

Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann). Die Gesetzesänderung, die mit 1. Dezember in Kraft tritt, erklärt die historische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) sowie auch die heutige Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) für „kriminelle Organisationen“. Ausgehend von dieser Kriminalisierung könnte bald auch der Schritt zu einer gänzlichen Illegalisierung naheliegen.

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