Übernommen von nd: Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituat...
Übernommen von Netzwerk Friedenskooperative: Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Ausliefer...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antif...
Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für...