Übernommen von Pro Asyl: Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit PRO ASYL, terre des hommes und...
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Die IG Metall begrüßt die heutige Verabschiedung einer Entschließung im Bundesrat, die Mitbestimmung zu stärken und Betriebsräten zeitgemäße Rechte...
Übernommen von DiEM25: Ob in Opposition oder Regierung: Progressive Politik muss dem Frieden verpflichtet sein. Ein Statement des Koordinationsteams von MERA25 und DiEM25 in Deutschland. Am Dienstag, ...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Milliardenhöhe frei. Die von der Linkspartei mitregierten Länder stimmten zu, Länder mi...
Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung...
Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder ...
Vor der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am morgigen Freitag (10. Juni 2022) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirksame Entlastungen angesichts horrender Energiepreise angemahn...
Wir haben heute erfolgreich unsere Petition zum 8. Mai an den Thüringer Ministerpräsidenten und Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben, der sie gerne angenommen hat und angab, bei seinen Kolleg*...
Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Lä...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus ...
Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf de...